Reaktion auf Maskenaffäre CSU-Politiker Nüßlein verlässt Unionsfraktion
Berlin · Der im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Schutzmasken unter Korruptionsverdacht stehende CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein tritt mit sofortiger Wirkung aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus. Sein Bundestagsmandat will er aber nicht vorzeitig aufgeben.
Und das trotz laufender Korruptionsermittlungen und gegen den erklärten Willen der Fraktionsführung. Das kündigte Nüßlein in einer persönlichen Erklärung an, die sein Anwalt am Sonntagabend übermittelte.
„Die öffentliche Vorverurteilung meiner Person hat ein Maß erreicht, das für mich, aber vor allem auch für meine Partei unerträglich ist“, heißt es darin. Es sei ihm „ein Herzensanliegen“, jeglichen politischen Nachteil von seiner Partei abzuwenden. „Deshalb habe ich entschieden, dass ich aus der CDU/CSU-Fraktion mit sofortiger Wirkung austrete und habe soeben die Fraktionsführung hierüber informiert.“
In dieser schwierigen Zeit gehe es nicht um persönliche Belange, sondern darum, für die Menschen Lösungen zu finden. „Dies soll durch eine Diskussion um meine Person nicht belastet sein. Gleichwohl werde ich das Mandat, das mir die Wähler 2017 übertragen haben, bis zum Ende dieser Wahlperiode mit bestmöglichen Einsatz ausüben“, erklärte Nüßlein. „Dies verbinde ich mit der Erwartung, dass der derzeit gegen mich gerichtete Anfangsverdacht strafbarer Handlungen noch während meiner Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag widerlegt werden wird.“
Nüßlein soll - ebenso wie der Mannheimer CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel - Provisionen in sechsstelliger Höhe für die Vermittlung von Geschäften mit Corona-Schutzmasken kassiert haben. Gegen Nüßlein wird von der Münchner Generalstaatsanwaltschaft unter anderem wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern ermittelt. Der CSU-Politiker Nüßlein hatte bereits am Freitag mitteilen lassen, er lege sein Amt als Fraktionsvize der Union nieder und werde nicht mehr für den Bundestag kandidieren. Der CDU-Abgeordnete Löbel kündigte dann am Sonntag an, sein Abgeordnetenmandat bis Ende August niederzulegen.
Unionsfraktionschef Ralf Brinkhaus reicht das nicht aus: „Ich fordere das, dass die beiden ihr Bundestagsmandat aufgeben“, sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend im ARD-„Bericht aus Berlin“. „Wir haben eine Handhabe, wer Mitglied in der Fraktion ist, wir haben keine Handhabe, wer Mitglied im Deutschen Bundestag ist“, räumte er ein. Aber: „Das ist jetzt für beide Kollegen eine moralische Frage, wie sie damit umgehen. Es wäre besser für den Parlamentarismus, wenn sie ihr Bundestagsmandat aufgeben.“
