Durchsuchungen bei Steuerbetrügern Razzien nach Kauf neuer Steuer-CD
Hamburg · Am Dienstagmorgen wurde eine Großrazzia gegen Steuerbetrug durchgeführt. Die rheinland-pfälzischen Finanzbehörden hatten eine bislang unbekannte Steuersünder-CD bereits im vergangenen Jahr angeboten bekommen.
Wie geht das mit der Selbstanzeige?
Im Kampf gegen Steuerkriminalität hat das Land Rheinland-Pfalz eine CD mit rund 40.000 Datensätzen gekauft. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" wurde die CD bereits im vergangenen Jahr den Behörden angeboten. Nach einer Vorprüfung der darauf enthaltenen Daten habe man sich dazu entschlossen, die CD zu kaufen.
Die neue Steuerdaten-CD habe vier Millionen Euro gekostet; es hätten sich mehrere Bundesländer am Kauf beteiligt, darunter auch Nordrhein-Westfalen und Bayern. Der Kauf habe am frühen Morgen deutschlandweit Razzien ausgelöst, teilte Finanzminister Carsten Kühl (SPD) am Dienstag in Mainz mit.
Auch Niedersachsen hat den Ankauf der CD als gute Entscheidung begrüßt. "Niedersachsen wird sich an den Kosten beteiligen", kündigte Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) am Dienstag in Hannover an. "Die Aktion beweist, dass sich das föderale System bewährt", betonte Schneider, der sich eine konsequente Verfolgung von Steuersündern erhofft. "Hätte der Bund die alleinige Zuständigkeit, bestünde die Gefahr, dass in Zeiten, in denen ihm der Erwerb wegen laufender Verhandlungen nicht opportun erscheint, Steuersünder ungeschoren davonkommen."
Laut "Spiegel" sollen die Daten auf der Steuersünder-CD noch umfangreicher sein, als die bislang bekannten CDs, die in den vergangenen Jahren vorrangig von Nordrhein-Westfalen gekauft worden waren. Das Magazin beruft sich auf Ermittlerkreise; demnach seien Informationen von mehr als 10.000 Kunden mehrerer Banken in der Schweiz darauf.
Ermittlungen gegen Credit Suisse
Wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung hat die Koblenzer Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Mitarbeiter zweier Schweizer Banken eingeleitet. Dabei handele es sich um die Credit Suisse und die Neue Aargauer Bank, wie die Behörde am Dienstag in Koblenz mitteilte. Wie viele Mitarbeiter betroffen sind, war zunächst unklar. Zudem gebe es 201 Ermittlungsverfahren gegen deutsche Kapitalanleger im gesamten Bundesgebiet.
Das Finanzministerium von Rheinland-Pfalz geht demnach davon aus, dass sich durch die Daten rund eine halbe Milliarde an Steuergeldern erzielen lassen. Das Material sei " außerordentlich lukrativ", zitiert das Magazin einen "engen Mitarbeiter" von Finanzminister Kühl.
Die Razzien am Dienstagmorgen seien erst der Anfang einer umfangreichen Auswertungsaktion gewesen, hieß es. Steuerfahnder erwarten aufgrund der Meldung eine Welle von Selbstanzeigen.
