Kommentar zu Berater-Affäre Rat für die Regierung
Sollte die Bundesregierung Beratung zur Frage brauchen, wie man einen Untersuchungsausschuss vermeidet, dann wissen die einschlägigen Experten aus den letzten Wochen schon einmal, was man tunlichst vermeiden sollte: sich weigern, dem Fachausschuss beizeiten Rede und Antwort zu stehen.
Die ehemalige Top-Beraterin und zwischenzeitliche Rüstungsstaatssekretärin Katrin Suder hatte sich nur auf schriftliche Antworten einlassen wollen und damit den Tropfen geliefert, der das Fass bei der Berater-Affäre zum Überlaufen brachte. Nun muss sie kommen und mit ihr zahlreiche weitere Akteure.
Am Ende wird es im günstigsten Fall zum Beispiel Klarheit darüber geben, ob die Beraterverträge eines wichtigen Abteilungsleiters für den Vater seiner Patenkinder korrekt zustande kamen. Wichtiger ist, dass die gesamte Bundesregierung auf die Ergebnisse dieses Untersuchungsausschusses blickt. Sie muss sich dringend klar darüber werden, ob sie wirklich so viel Expertise von außen braucht, ob das alles sein Geld wert ist und ob sie die Fein-Steuerung ihrer Politik schon zu weit aus der Hand gegeben hat.
