Gesetzentwurf Ramsauer gibt Gas bei Führerschein mit 17
Osnabrück (RPO). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) macht beim Thema Führerschein mit 17 Tempo: Ramsauer hat jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die befristeten Modellprojekte der Bundesländer zum 1. Januar 2011 in eine bundesweite Dauerlösung überführt werden sollen.
Der Minister will das begleitete Fahren ab 17 in einer "einfachen und bürgerfreundlichen Form" in das Straßenverkehrsgesetz einfügen, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung", der der Gesetzentwurf Ramsauers vorliegt. Der Führerschein mit 17 habe "einen deutlichen Gewinn für die Verkehrssicherheit" gebracht, heißt es zur Begründung.
Der Entwurf verweist auf Untersuchungen der Bundesanstalt für Straßenwesen. Demnach haben begleitete Fahranfänger im Vergleich zu herkömmlich ausgebildeten 18-Jährigen in den ersten Monaten ihrer Fahrpraxis bis zu 30 Prozent weniger Unfälle und etwa 20 Prozent weniger Verkehrsverstöße verursacht.
Wer bereits mit 17 seine Fahrprüfung macht, darf nach den Plänen Ramsauers anschließend nur in Begleitung einer mindestens 30 Jahre alten Person fahren, die den Führerschein seit mindestens fünf Jahren besitzt und weniger als drei Punkte in der Flensburger Verkehrssünderdatei hat.
