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Ramelow-Vorschlag: CDU nach Vorstoß der Linken unter Druck

Reaktionen auf Ramelow-Vorschlag : CDU nach Vorstoß der Linken unter Druck

Bodo Ramelow (Linke) hat die Thüringer Christdemokraten mit seinem Vorschlag zur Wahl seiner CDU-Vorgängerin Christine Lieberknecht unter Druck gesetzt. Die Reaktionen in der Partei fallen unterschiedlich aus.

Während aus der Bundes-CDU am Dienstag ein positives Echo auf Ramelows überraschenden Vorschlag kam, wollten die Thüringer Christdemokraten ihre Haltung noch beraten. SPD und Grüne in Thüringen unterstützten Ramelows Vorstoß als möglichen Weg aus der Regierungskrise und Brücke zu Neuwahlen.

Die Gremien der Thüringer CDU wollten im Verlauf des Dienstags in Erfurt über den Ramelow-Vorstoß beraten. Aus der Bundes-CDU forderte Präsidiumsmitglied Annette Widmann-Mauz im Inforadio des Rundfunks Berlin-Brandenburg, den überraschenden Vorschlag ernsthaft zu prüfen. „Ich glaube, es ist klug, wenn man sich rückversichert, wenn man darüber berät.“ Berlin dürfe da nicht vorgreifen. „Aber wenn es eine Möglichkeit ist, Thüringen wieder zu stabilen Verhältnissen zu verhelfen, dann ist es zumindest ein Vorschlag, über den man sehr ernsthaft diskutieren muss.“

SPD und Grüne, die mit der Linken um Ramelow trotz einer fehlenden Landtagsmehrheit eine Koalition bilden wollten, aber mit der Wiederwahl Ramelows im Landtag scheiterten, befürworteten den Vorschlag als Weg zu möglichen Neuwahlen.

SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee sagte im Bayerischen Rundfunk, damit werde auf schnelle Neuwahlen gezielt. Er bedaure, dass die Thüringer CDU keinen eigenen konkreten Vorschlag gemacht habe, und erwarte, dass die CDU „heute mit einem ganz konkreten Fahrplan kommt und einen anderen Vorschlag dagegen setzt“.

Thüringens frühere Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht selbst will erst nach einer Verständigung unter den Parteien Stellung zu dem Vorschlag ihres Nachfolgers Bodo Ramelow (Linke) beziehen, für eine Übergangsphase ins Amt zurückzukehren. „Ich werde mich nicht öffentlich äußern, solange es zwischen den Verhandlungspartnern über den Vorschlag von Herrn Ramelow noch Beratungsbedarf gibt“, erklärte Lieberknecht am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Ramelow hatte am Montagabend als Ausweg aus der Thüringer Regierungskrise überraschend vorgeschlagen, seine Vorgängerin Lieberknecht solle eine technische Regierung mit drei Ministern bilden und dann binnen 70 Tagen den Weg für Neuwahlen freimachen. Linke, SPD und Grüne nahmen den Vorschlag positiv auf. Die CDU beriet am Dienstag ausführlich darüber, kam aber bis zum Mittag noch nicht zu einem Ergebnis.

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Der Thüringer Grünen-Fraktionschef Dirk Adams sagte im Mitteldeutschen Rundfunk, Ramelows Angebot sei „auf jeden Fall ein Vorschlag, der uns aus der Regierungskrise herausführen kann.“ Damit würden auch Bedenken der CDU Rechnung getragen, die Ramelow als ebenfalls möglichen Kandidaten nicht aktiv mitwählen wollen. „Es war ja immer die Schwierigkeit gewesen, dass die CDU gesagt hat, sie kann nicht erklären, dass vier oder mehr Stimmen Bodo Ramelow im ersten Wahlgang wählen.“

Adams sagte, der neue Vorstoß sei „jetzt eine Möglichkeit, zu geordneten Neuwahlen zu kommen“. Die Grünen hätten zwar bisher einen anderen Weg gehabt und noch einen Haushalt aufstellen wollen. Er glaube aber, dass „die politische Lage sich in Thüringen dahingehend verändert hat, dass die Menschen im Land Neuwahlen so schnell wie möglich haben wollen“. Die Grünen stünden dem nicht im Weg.

Dagegen nannte der FDP-Landesverband Ramelows Vorschlag ein „taktisches Manöver zulasten der Demokratie“. Bei Twitter schrieben die Thüringer Liberalen aber ebenfalls, Neuwahlen nicht zu scheuen.

Vor zwei Wochen hatte die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit den Stimmen seiner Partei sowie von CDU und AfD zu einem politischen Beben geführt. Kemmerich trat kurz nach seiner Wahl wieder zurück.

Ramelow schlug am Montagabend bei einem Treffen mit SPD, Grünen und CDU vor, eine technische Regierung mit Ministerpräsidentin Lieberknecht sowie einem Justizminister, einer Finanzministerin und einem Staatskanzleichef zu bilden. Binnen 70 Tagen solle diese Regierung dann den Weg für Neuwahlen freimachen.

(ala/AFP)