SPD-Vize Stegner ärgert sich über Schäubles indirekte Rücktrittsdrohung
Berlin · Deutliche Worte von den genossen: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat laut einem Zeitungsbericht mit seiner indirekten Rücktrittsdrohung den Koalitionspartner SPD verärgert.
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sagte der "Süddeutschen Zeitung", "das Kokettieren mit angeblichen Rücktrittsabsichten" sei "genau so wenig zielführend wie Schäubles fortwährender Flirt mit den Vorzügen eines Grexit". Das Verhalten Schäubles zeige, dass "der Union der europapolitische Kompass abhanden gekommen" sei. Die Verhandlungen über ein neues Hilfspaket für Griechenland würden gerade erst beginnen, aber "Angela Merkels Truppe wirkt erstmals orientierungslos und flatterhaft".
Schäuble hatte am Wochenende dem "Spiegel" gesagt, falls jemand versuchen würde, ihn zu etwas zu zwingen, "könnte ich zum Bundespräsidenten gehen und um meine Entlassung bitten". Der Finanzminister befürwortet anders als Bundeskanzlerin Angela Merkel(CDU) einen Grexit auf Zeit.
Rückendeckung im Streit mit der SPD über seinen Vorschlag eines Grexit auf Zeit bekommt Schäuble vom Vorsitzenden der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europarlament, Manfred Weber(CSU). Dieser forderte in der "SZ", "anstatt auf Finanzminister Schäuble einzuhacken, der für einen stabilen Euro kämpft, sollte sich SPD-Chef (Sigmar) Gabriel lieber seine Parteifreunde in Paris zur Brust nehmen". Das Beispiel Griechenland zeige, dass "das strikte Einhalten der Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts kein Selbstzweck" sei.
Ohne Regeln, ihre Einhaltung und Kontrolle hätte Europa "keine gute Zukunft", mahnte Weber. Dass es die europäischen Sozialisten damit trotzdem nicht so genau nähmen, zeige Frankreich. Die sozialistische Regierung in Paris sei "übersäumig, die geforderten Spar- und Reformauflagen zu erfüllen". Europa dürfe aber "auch bei einem großen Land nicht wegschauen, wenn es Regeln bricht".
Gabriel hatte am Sonntag im ZDF erklärt, Schäuble habe mit seinen ständigen Forderungen nach einem befristeten Grexit, also einem zeitweiligen Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone, "die SPD gegen sich aufgebracht". Einen Grexit auf Zeit als deutschen Vorschlag in Brüssel einzubringen, sei "nicht vernünftig" gewesen.
Der CSU-Mittelstandspolitiker Hans Michelbach nannte den Bundesfinanzminister unverzichtbar. "Wir brauchen Schäuble mehr denn je", sagte Michelbach der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Schäuble bindet die Leute, die sehr skeptisch sind, mit ein für ein gemeinsames Europa", sagte der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion. Michelbach hatte am Freitag ebenso wie 59 andere Unionspolitiker gegen die Aufnahme von Verhandlungen mit Griechenland über ein neues Hilfspaket der Euro-Länder gestimmt.
