Wegen Fluchtgefahr „Querdenken“-Initiator Ballweg bereits ein halbes Jahr in U-Haft

Stuttgart · Ein halbes Jahr nach der Festnahme des „Querdenken“-Initiators Michael Ballweg ist ein Ende der Ermittlungen nicht absehbar. Ballweg sitzt seit Juni dieses Jahres in Untersuchungshaft. So hat sich die Anklage seitdem verändert.

Michael Ballweg, Initiator der Initiative «Querdenken», spricht bei einer Protestkundgebung der Initiative „Querdenken“. (Archiv)

Michael Ballweg, Initiator der Initiative «Querdenken», spricht bei einer Protestkundgebung der Initiative „Querdenken“. (Archiv)

Foto: dpa/Christoph Schmidt

Ein halbes Jahr nach der Festnahme des „Querdenken“-Initiators Michael Ballweg ist ein Ende der Ermittlungen nicht absehbar. Die Arbeit laufe noch, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Stuttgart am Mittwoch. Ballweg sitzt seit dem 29. Juni wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft. Die Ermittler haben die Vorwürfe zwischenzeitlich etwas herabgestuft und verdächtigen ihn nunmehr des versuchten gewerbsmäßigen Betruges und der Geldwäsche.

Bei einer Durchsuchung Ende Juni hatten sich laut Behörden-Angaben konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass Ballweg sich mit seinen Vermögenswerten ins Ausland absetzen wollte. Nach damaligen Angaben aus Justizkreisen bestand der Verdacht des Betruges in Höhe von rund 640.000 Euro sowie der Geldwäsche in Höhe von rund 430.000 Euro.

Welche neuen Erkenntnisse zwischenzeitlich dazu führten, dass die Staatsanwaltschaft nun nur noch von einer versuchten Tat ausgeht, erläuterte die Sprecherin nicht im Detail. Dass sich im Zuge der Ermittlungen Vorwürfe ändern, sei aber nichts Ungewöhnliches.

Die „Querdenken“-Bewegung hatte sich im Zuge der Corona-Pandemie von Stuttgart aus in vielen deutschen Städten formiert. Die Anhängerinnen und Anhänger demonstrierten immer wieder öffentlich gegen die politischen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus.

Dabei gab es auch Angriffe auf Polizisten und Medienvertreter. Der Verfassungsschutz beobachtet die Szene wegen verfassungsfeindlicher Ansichten, Verschwörungsideologien und antisemitischer Tendenzen.

Ballwegs Anwälte wollten sich am Mittwoch zunächst nicht äußern. Sie waren mit mehreren Versuchen gescheitert, ihren heute 48-jährigen Mandanten aus der Haft zu holen. Bei Kundgebungen vor dem Gefängnis in Stuttgart-Stammheim hatten Hunderte Menschen dessen Freilassung gefordert. Nach Auskunft der Stadt vom Mittwoch wurden „zu diesem Thema“ bis einschließlich Silvester keine Demonstrationen angemeldet.

(aku/dpa)
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