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Querdenken-Demo Leipzig: Union kritisiert Gerichtsentscheidung als „unverantwortlich“

Nach Ausschreitungen : Union kritisiert Entscheidung zur Corona-Demo in Leipzig als „unverantwortlich“

Die „Querdenken“-Demonstration am Samstag in Leipzig schlägt politisch hohe Wellen. Mindestens 20.000 protestierten gegen die Corona-Maßnahmen, viele ohne Maske. Doch als die Versammlung aufgelöst wurde, widersetzten sich die Teilnehmer und marschierten weiter.

Die Union hat die Entscheidung des Dresdner Oberverwaltungsgericht zur „Querdenken“-Demonstration in Leipzig scharf kritisiert. „Es ist unverantwortlich, eine solche Versammlung mit mehr als 16.000 Menschen in Zeiten einer Pandemie in der Leipziger Innenstadt zuzulassen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, unserer Redaktion.

„Ich kann niemandem erklären, warum sich in Deutschland nur zwei Hausstände treffen und zugleich 16.000 Personen demonstrieren dürfen, bei denen schon im Vorfeld ganz klar und eindeutig ist, dass sie sich nicht an die Auflagen des Infektionsschutzes halten werden“, erklärte der CDU-Politiker. Mit solchen Urteilen werde „die Akzeptanz der Maßnahmen eher untergraben als gestärkt“, unterstrich Frei.

Zuvor hatte auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) die Ausschreitungen bei der „Querdenken“-Demonstration in Leipzig scharf verurteilt und eine „gründliche Aufklärung“ gefordert. „Was wir gestern in Leipzig gesehen haben, ist durch nichts zu rechtfertigen. Die Demonstrationsfreiheit ist keine Freiheit zur Gewalt und zur massiven Gefährdung anderer“, erklärte Lambrecht am Sonntag. Eine solche Situation inmitten der Pandemie dürfe sich nicht wiederholen.

Tausende dicht an dicht ohne Masken seien ein Gipfel der Verantwortungslosigkeit und des Egoismus. „Jeden Tag sterben Menschen am Coronavirus. Wer diese Gefahr leugnet, stellt sich gegen den übergroßen Teil unserer Gesellschaft, der sich an Regeln hält, um sich und alle anderen zu schützen“, sagte Lambrecht.

Auch FDP und Grüne forderten eine Aufarbeitung des Polizeieinsatzes. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, kritisierte am Sonntag: „Es kann nicht sein, dass der Rechtsstaat quasi dabei zusieht, wie Journalisten bei ihrer Arbeit angegriffen werden und ein Großteil der Demonstranten die Auflagen erkennbar ignoriert.“ Die Versammlungsfreiheit sei ein wichtiges Grundrecht, es unterliege aber auch Regeln. „Die Polizei muss mit ausreichenden Kräften vor Ort in der Lage sein, eine Versammlung konsequent zu beenden, wenn diese aus dem Ruder läuft und Regeln nicht beachtet werden.“

Grünen-Parteichef Robert Habeck forderte, die Ereignisse in Leipzig bedürften „dringend einer kritischen Aufklärung“. Die Versammlungsfreiheit sei ein hohes Gut, genauso müsse aber auch Freiheit der anderen und die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems geschützt werden. Das sei eine schwere Aufgabe für die staatlichen Behörden in der Pandemie. „Offensichtlich waren das Innenministerium und die Polizei in
Sachsen auf diese Aufgabe am Wochenende nicht vorbereitet und folglich überfordert“, konstatierte Habeck am Sonntag.

In Leipzig hatten am Samstag mindestens 20.000 Menschen aus ganz Deutschland gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung protestiert. Zunächst verlief die Kundgebung größtenteils friedlich. Dann löste die Stadt Leipzig den Protest auf, weil viele Menschen keine Mund-Nasen-Bedeckung trugen und den Mindestabstand nicht einhielten. Doch Tausende widersetzten sich und marschierten auf dem Innenstadtring.

Die Stadt hatte die Demo eigentlich aus Infektionsschutzgründen an den Stadtrand verlegen wollen. Das Verwaltungsgericht Leipzig hatte dies bestätigt, das OVG entschied anders: Es erlaubte eine Kundgebung mit 16.000 Teilnehmern. Aufzüge blieben untersagt.

Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping kritisierte ebenfalls den Umgang der Polizei mit der „Querdenken“-Demonstration. „Nach meinem heutigen Kenntnisstand liegt absolutes Versagen der sächsischen Polizeiführung vor“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Sonntag). „Wer noch Zweifel hatte, der gestrige Tag hat gezeigt: Die rechtsextreme Szene nutzt die Querdenken-Demos für ihre Mobilisierung. Wer nach all dem bei Querdenken mitmacht, sollte wissen, wem er da in die Hände spielt.“

Journalistenverbände wiesen auf die Angriffe auf Medienschaffende in Leipzig hin und übten scharfe Kritik. Die Bilanz sei erschreckend, erklärte die Vorsitzende der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in der Gewerkschaft Verdi, Tina Groll, am Sonntag in Berlin. Nach Gewerkschaftsinformationen seien am Samstag mindestens 38 Medienvertreterinnen und -vertreter an der Arbeit gehindert worden, neun davon durch die Polizei.

Bei der Demonstration in Leipzig habe die Gewerkschaft „eine völlig neue Dimension beobachtet, was das Ausmaß der Gewalt betrifft“, betonte Groll. Mehrere Medienschaffende seien zum Teil massiv körperlich attackiert worden. Die Strategie der Polizei dabei habe „in Passivität bestanden“. Die Polizei sei ihrer Aufgabe, die Pressefreiheit durchzusetzen und Journalistinnen und Journalisten zu schützen, nicht nur nicht nachgekommen. Sie habe diese zum Teil selbst an ihrer Arbeit gehindert.

„Das eine gefährliche Entwicklung für die Demokratie und ein Alarmsignal auch für die politisch Verantwortlichen“, erklärte Groll: „Es muss sichergestellt werden, das Journalistinnen und Journalisten ohne Angst und ungehindert von Demonstrationen wie der in Leipzig berichten können.“

Der sächsische Landesverband des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) erklärte, es habe Übergriffe von mutmaßlich Rechtsextremen gegeben. „Auf diese Art Journalisten einzuschüchtern und von der Arbeit abhalten zu wollen, untergräbt einen Grundpfeiler unserer Demokratie: die freie Berichterstattung“, betont die DJV-Landesvorsitzende Ine Dippmann.

(may-/hebu/dpa/epd)