Guttenberg und Betriebsrat kritisieren Steinbrück Quelle wird zum Spielball im Wahlkampf
Berlin/München (RPO). Die Rettung des insolventen Versandhauses Quelle wird immer mehr zum Wahlkampfthema. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und die CSU gaben am Freitag Bundesfinanzminister Peer Steinbrück die Schuld an den Verzögerungen. Der SPD-Politiker bekräftigte seine harte Haltung und gab den Schwarzen Peter nach Bayern weiter.
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Quelle-Gesamtbetriebsratschef Ernst Sindel forderte ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Er sagte im Deutschlandradio Kultur: "Da gehen alle in Vorlage, nur unser Finanzminister nicht." Steinbrück wolle Bayern wohl zeigen, wer das Sagen habe. Der Sprecher des Insolvenzverwalters, Thomas Schulz, sagte, die vom Bürgschaftsausschuss geforderten schriftlichen Ergänzungen seien abgegeben worden. Jetzt müsse Berlin entscheiden.
Der Rettungsplan sieht vor, dass der Bund 25 Millionen, Bayern 21 Millionen und Sachsen 4 Millionen Euro übernehmen. Steinbrück sagte am Freitag, von Quelle lägen noch keine ausreichenden Sicherheiten vor. Außerdem müssten Bayern und Sachsen zustimmen, dass die bundeseigene KfW im Fall einer Quelle-Pleite den ersten Zugriff auf die Sicherheiten erhalte. "Dafür muss Herr zu Guttenberg gegenüber seinem Parteichef, dem Ministerpräsidenten des Freistaats Bayern, Herrn Seehofer, jetzt endlich sorgen", forderte Steinbrück.
Guttenberg sagte in Berlin, die für eine Entscheidung notwendigen Zahlen lägen längst vor. Er hoffe, dass Steinbrück "jetzt nicht Wahlkampf macht, sondern an die Betroffenen denkt". Die Verhandlungen dürften nicht auf dem Rücken der Mitarbeiter ausgetragen werden.
Bund bekommt allerersten Zugriff
Der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon sagte, Steinbrücks Forderung nach einer vorrangigen Absicherung des Bundes bei dem gemeinsamen Kredit sei zwar "absolut unüblich" und "Wahlkampfgetöse". Trotzdem habe er für Bayern bereits sein Einverständnis erklärt.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warf dem stellvertretenden SPD-Chef Steinbrück "ein unerträgliches und durchsichtiges Wahlkampfgeplänkel auf Kosten der Mitarbeiter von Quelle" vor. Bayern leiste seinen Beitrag. "Dass es jetzt am vergleichbar kleinen Engagement des Bundesfinanzministeriums hängt, ist ein Armutszeugnis für den SPD-Minister", sagte Dobrindt.
Katalog liegt auf Eis
Betriebsratschef Sindel sagte, in den letzten zwei Tagen sei eine zunehmende Verunsicherung der Kunden spürbar. Bestellte Waren würden aber ausgeliefert, betonte er.
Unternehmenssprecher Manfred Gawlas sagte, der Herbstkatalog sei zwar gedruckt. Ob er jedoch tatsächlich wie geplant ab (heute) Freitag ausgeliefert werde, sei offen. Die Druckereien hätten bisher auf das Wort des vorläufigen Insolvenzverwalters vertraut, aber eine rechtswirksame Zahlungszusage stehe aus. Auch die Warenlieferanten warteten. Container voller Herbst- und Winterware müssten eingelagert werden. "Das ist ein furchtbarer Nervenkrieg", sagte Gawlas. Bei einem positiven Signal könnte der ins Stocken gekommene Geschäftsbetrieb sofort wieder aufgenommen werden: "Das wäre wie eine Schleuse, die sich öffnet."
Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg sagte, wenn Quelle die notwendigen Sicherheiten bereitstelle und der Bund als Gläubiger vor den Förderbanken in Bayern und Sachsen zum Zuge komme, "kann es sehr schnell gehen."
