„Völliger Quatsch und Entgleisung“ Kubicki entschuldigt sich bei Habeck für Putin-Vergleich
Berlin · Wolfgang Kubicki, der stellvertretende Vorsitzende der FDP, hat sich „in aller Form“ und selbstkritisch bei Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nach einem Vergleich mit Kreml-Chef Wladimir Putin entschuldigt.
„Ihn in eine Reihe mit einem gesuchten Kriegsverbrecher zu stellen, ist völliger Quatsch und eine Entgleisung. Das geht so gar nicht“, sagte Kubicki der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch in Berlin. „Robert Habeck ist ein aufrechter Demokrat und ich streite lieber mit ihm in der Sache als über den Weg der Diffamierung.“
Kubicki hatte in der Talksendung „Veto“ auf der Plattform Massengeschmack-TV unter anderem gesagt: „Putin und Habeck haben eine ähnliche Überzeugung davon, dass der Staat, der Führer, der Auserwählte, besser weiß als die Menschen, was für sie gut ist.“ Habeck habe einen Freiheitsbegriff, „den könnte Wladimir Putin problemlos auf sein eigenes Herrschaftsmilieu übersetzen“.
Das sind die bekanntesten FDP-Politiker
Die Grünen-Fraktionsführung zeigte sich befremdet von Kubickis Aussagen. Dass dieser „eine gewissen Sonderrolle“ in der FDP habe, sei bekannt, sagte die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge am Mittwoch am Rande der Klausur der Bundestags-Grünen in Weimar. „Und dass er vielleicht eine Kommunikation finden sollte, die der Würde seines Amtes etwas gerechter wird, das wäre so meine Empfehlung an ihn.“ Sie wolle aber nicht die gesamte FDP für die Aussagen Kubickis in Haftung nehmen. „Das war grenzwertig. Aber das hat er ja jetzt auch erkannt und sich entschuldigt.“ Die Co-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann sagte: „Als ich's heute Morgen gelesen habe, habe ich gedacht: Jeder disqualifiziert sich so gut er kann.“
Derweil hat die FDP mit Widerspruch auf die offene Kritik von Habeck an den Koalitionspartnern reagiert. „Die Wahrnehmung von Herrn Habeck, die Grünen seien in der Ampelkoalition für den Fortschritt verantwortlich und die anderen Parteien würden verhindern, entspricht nicht der Realität“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem „Spiegel“ am Mittwoch.
„Ich kann nicht erkennen, dass die Grünen den Fortschritt beschleunigen, sie blockieren ihn an vielen Stellen“, kritisierte er. Als Beispiele nannte er den Ausbau der Infrastruktur oder einen „technologieoffenen Ansatz in der Klimaschutzpolitik“. „Auch unzumutbare Belastungen etwa durch ein kurzfristiges Verbot von Heizungen seien kein Fortschritt“, sagte Djir-Sarai.
Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Habeck hatte am Dienstag seinem Unmut über die aktuelle Arbeit der „Ampel“ Luft gemacht und insbesondere der FDP eine Blockadehaltung bei klimapolitischen Themen vorgeworfen. Am Sonntagabend wollen sich die Koalitionsspitzen in Berlin zu einem Koalitionsausschuss treffen, um die Streitfragen zu lösen.
