Ramsauer bringt Gesetzentwurf ins Kabinett: Punktekatalog wird erneut verschärft

Ramsauer bringt Gesetzentwurf ins Kabinett : Punktekatalog wird erneut verschärft

Für Verkehrssünder wird es ernst: Der Punktekatalog steht vor seiner größten Reform. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat nach intensiver Bürgerbeteiligung den Gesetzentwurf fertiggestellt und bringt ihn nun ins Kabinett, wo er in den nächsten Wochen beschlossen werden soll. Es bleibt dabei, dass der Führerschein künftig schon bei acht statt 18 Punkten weg ist und man keine Punkte mehr aktiv abbauen kann.

Auf Anregung der Bürger führt Ramsauer allerdings eine zusätzliche Kategorie ein: Zu den schweren Verstößen mit einem Punkt und den sehr schweren Verstößen mit zwei Punkten kommen Straftaten wie volltrunkenes Fahren oder Entfernen vom Unfallort hinzu, die mit drei Punkten geahndet werden. Gleichzeitig senkte der Minister die Schwelle für offizielle Ermahnungen von vier auf drei Punkte. Ab sechs Punkten gibt es die Verwarnung mit der Pflicht, ein Fahreignungsseminar zu besuchen.

Ursprünglich sollte über das Gesetz schon am Mittwoch entschieden werden. Im Zuge der Ressortabstimmung erbat sich das Justizministerium aber noch Zeit. Dabei geht es um Ramsauers Absicht, den Zeitpunkt, ab dem die Punkte wirksam eingetragen werden, zu vereinheitlichen. Derzeit wird noch zwischen dem Tag der Tat und dem Datum der Rechtskraft unterschieden. Experten halten die Frage für eine handwerkliche Feinheit, die in Kürze erledigt werden könne, so dass noch im Sommer mit dem Regierungsbeschluss zu rechnen sei. Dann geht es zügig in den Bundestag, damit die Reform schnellstmöglich in Kraft treten kann.

"Das ist das erste Gesetz, das unter intensiver Internet-Beteiligung zustande kommt", hob Ramsauer hervor. Die nachträgliche Verschärfung seines Konzepts begründete er mit dem Respekt vor den Bürgern. Wer zum Mitmachen motivieren wolle, dürfe vorher nicht sagen, dass nichts mehr verändert werden könne. Die Öffentlichkeit habe ihm bei dem Bemühen um Vereinfachung starke Unterstützung gegeben. "Aber es soll eine stärkere Differenzierung geben", sagte Ramsauer über den Wunsch der Bürger.

Viele hätten auch eine intensivere Kontrolle durch die Polizei gewünscht. Dies werde er an die Innenministerkonferenz weiterleiten. Die ebenfalls geforderten Sonderregelungen für Vielfahrer setze er jedoch nicht um, betonte Ramsauer. Alle Verkehrsteilnehmer müssten gleichermaßen die Vorschriften einhalten, und zwar unabhängig davon, wer wie viel fährt. Der Minister folgte ebenfalls nicht dem Wunsch, Punkte durch freiwillige Schulungen aktiv abbauen zu können. Einzige Möglichkeit, aus dem roten Bereich ohne Führerscheinentzug wieder herauszukommen, soll besseres Fahrverhalten sein — es bleibt dabei, dass die Punkte verjähren.

(may-)