Prügelei bei Stadtfest im Saarland: Polizei muss sich vor Jugendlichen zurückziehen

Prügelei bei Stadtfest im Saarland : Polizei muss sich vor Jugendlichen zurückziehen - OB schreibt Brandbrief

Gewalttägige Auseinandersetzungen bei einem Stadtfest in Saarlouis im Mai sorgen jetzt für eine politische Debatte. Weil sich Beamte vor Jugendlichen zurückziehen mussten, fordert der Oberbürgermeister mehr Polizei vom Landesinnenminister.

Mit großer Sorge hat der Oberbürgermeister von Saarlouis, Peter Demmer, mehr Polizei für das Saarland gefordert, „damit wir auch noch in Jahren Herr der Lage in unseren Städten und Gemeinden sind“. Nur ein „Mehr an Beamten auf der Straße bringt ein Mehr an Sicherheit“ und die Gewähr, Herr der Lage zu bleiben, schreibt Demmer in einem Brief an Innenminister Klaus Bouillon. Bouillon solle „schnell und unbürokratisch“ zusätzliche Stellen in der Vollzugspolizei schaffen.

Demmer schrieb diesen Brief unter dem Eindruck von Erfahrungen nach der jüngsten „Emmes“ - ein jährliches Stadtfest in Saarlouis - und an einem der heißen Wochenenden im Freibad Steinrausch. Demmer in dem Schreiben: „Schmerzliche Erfahrungen mussten wir an unserem größten Fest, der Emmes, in diesem Jahr machen. In der angrenzenden Altstadt kam es in den frühen Morgenstunden der Festtage immer wieder zu massiven Problemen mit Jugendbanden, die allesamt Migrationshintergrund haben. In einem Fall musste die Polizei den ,geordneten Rückzug’ antreten, da das polizeiliche Gegenüber derart in der Überzahl war, dass die Unversehrtheit der Beamtinnen und Beamten gefährdet war. Und das, obwohl die eingesetzten Kräfte Angehörige der Operativen Einheit (OpE) waren. Was dies auf die Bürgerinnen und Bürger, die das ganze mitbekommen haben, für einen Eindruck macht, braucht nicht extra erwähnt zu werden.“

Demmer kann diese Eindrücke einordnen, er war selbst 39 Jahre bei der Polizei. „Wenn dann noch ehemalige Kolleginnen und Kollegen die Gewährleistung der Sicherheit in der Stadt in Frage stellen, gehen bei mir alle Alarmglocken an.“

In einer Pressemitteilung direkt nach dem Stadtfest hatte die Polizei bereits mitgeteilt, dass es zu ungewöhnlich viel Gewalt in der Altstadt in Saarlouis gekommen sei. Teils seien Beamte von umstehenden Personen beschimpft und bedrängt worden.

Demmer schreibt weiter, viele Beschwerden „aus den Reihen der Gewerbetreibenden in der Stadt hinsichtlich dieser Jugendbanden, eine gefühlte Zunahme von schweren Straftaten im Bereich Zentraler Busbahnhof und Hauptbahnhof, runden das negative Bild ab. Von den Problemen, die wir hier im Kreis bei Sommerwetter in unseren Freibädern mit französischen Jugendlichen haben, will ich erst gar nicht berichten. Dies konnte man vor 14 Tagen in der Zeitung ausführlich verfolgen. Auch hier sind kostenintensive Maßnahmen erforderlich.“

Im Saarlouiser Freibad am Steinrausch war es Anfang Juli zu Tumulten gekommen. Das Bad war an einem extrem heißen Samstag überfüllt und musste deshalb gesperrt werden. „Das hat für viel Verstimmung gesorgt“, sagte Bürgermeisterin Marion Jost bei einer Ratssitzung infolge der Vorfälle. Bei einem Angriff auf den Sicherheitsdienst sei ein Wachmann schwer verletzt worden. Auch im Bad sei es zu Auseinandersetzungen gekommen. „80 Prozent“ der Badegäste an diesem Tag seien aus Frankreich herübergekommen.

Die Gewährleistung der Sicherheit sei vorrangige Aufgabe des Staates und im Grundgesetz festgeschrieben, unterstreicht Demmer seine Haltung in dem Brief. „Bei allem Verständnis zu den Sparbemühungen des Landes kann ich den Stabilitätsrat nicht anrufen, wenn ich einen Einbrecher im Hause habe, dann brauche ich eine gut aufgestellte Polizei vor Ort.“

Demmer: Nach der Schließung der Polizei-Dienststellen Dillingen und Bous zur Nachtzeit und an den Wochenenden „hat sich die Situation auch in der Kreisstadt Saarlouis dramatisch geändert. Mit dem vorhandenen Personal müssen jetzt flächenmäßig recht große Bereiche abgedeckt werden, was dazu führt, dass in der Stadt selbst kaum noch Personal, insbesondere zu den Schwerlastzeiten, vorhanden ist.“

Der Saarlouiser OB denkt, dass nur die Vollzugspolizei (in der Alltagssprache einfach die Polizei) geeignet ist, den geschilderten Problemen zu begegnen. Die vom Stadtrat, insbesondere von der CDU, angestrebte so genannte Sicherheitspartnerschaft mit dem Land reiche dazu nicht aus. „Trotzdem werde ich diesen Ansatz weiter verfolgen.“

In der Kommunalpolitik ist ebenfalls auf Initiative der CDU eine Citywache und eine Stadtpolizei innerhalb des Ordnungsamtes im Gespräch. „Diese Maßnahmen bedingen Personal und Geld, was nicht über Nacht zur Verfügung stehen wird.“ Doch die Einstellung „von noch so vielen Mitarbeitern im polizeilichen Ordnungsdienst oder in der Ermittlungshilfe bringen auch keinen einzigen weiteren Beamten auf die Straße, ebenso wenig wie das die Verlängerung der Lebensarbeitszeit bei einigen im Ruhestandsalter befindlichen Kollegen bewirken wird. Diese sind alle über 60 Jahre und werden mit Sicherheit nicht mehr zur Nachtzeit vor Ort bei massiven Störungen eingesetzt werden können.“

Demmer ist sich sicher, dass er als Oberbürgermeister von Saarlouis „nicht alleine mit diesen Problemen“ ist. „Ich werde diese Problematik auch in der Bürgermeister-Kreisrunde thematisieren“, kündigte er in dem Brief an.

Unterstützung erhält er dabei von der Gewerkschaft der Polizei. Deren Landesvorsitzender im Saarland, David Maaß, sagte der „Bild“: „Alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sollen sich erklären.“

Dieser Artikel ist in leicht anderer Form zuerst bei der „Saarbrücker Zeitung“ erschienen.

Mehr von RP ONLINE