Verdächtige Sponsorrechnungen Prüfverfahren gegen FDP
München (RPO). Wegen verdächtiger Sponsorrechnungen wurde ein Prüfverfahren gegen die FDP eingeleitet. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann forderte zuvor Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) auf, alle Akten in der Affäre zur Sponsoring-Praxis der CDU in Nordrhein-Westfalen herauszugeben.
Bundestagspräsident Lammert hat wegen verdächtiger Sponsorrechnungen ein Prüfverfahren gegen die FDP eingeleitet. Ein Parlamentssprecher sprach am Donnerstag auf ddp-Anfrage von einer "Sachverhaltsklärung", die eingeleitet werde, wenn es Hinweise auf einen möglichen Verstoß gegen das Parteiengesetz gebe.
Er bestätigte damit einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel". Das Ergebnis der Prüfung werde zeitnah erwartet, fügte der Sprecher hinzu.
Nach Informationen des Magazins sollte laut diversen Rechnungen eine kleine Internetfirma für Sponsorauftritte auf mehreren Veranstaltungen der FDP im Jahr 2006 jeweils fünfstellige Beträge an ein Unternehmen bezahlen, das damals zu 80 Prozent der Partei gehörte. Die krummen Rechnungsbeträge hätten zusammen eine Nettosumme von exakt 100.000 Euro ergeben.
Alle Rechnungen seien vor den gesponserten Veranstaltungen ausgestellt worden, noch dazu am selben Tag. Diese Umstände hatten den Verdacht einer illegalen Parteienfinanzierung begründet.
Der Vorgang habe eine solche Bedeutung, sagte ein Sprecher des Bundestagspräsidenten der Zeitschrift, dass die Bundestagsverwaltung jetzt den Fall prüfen und dann eine rechtliche Bewertung vornehmen werde. Die FDP habe auf Anfrage des Magazins keine Stellungnahme zu den Hintergründen der Sponsorrechnungen sowie zu den einzelnen Zahlungen abgeben wollen.
SPD fordert Akteneinsicht
Die SPD will sich mit der Entscheidung der Bundestagsverwaltung zur Sponsoring-Praxis der CDU in Nordrhein-Westfalen nicht zufrieden geben: Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann forderte Bundestagspräsident Norbert Lammert auf, alle Akten in der Affäre herauszugeben.
Oppermann sagte der "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag, er glaube, dass die nordrhein-westfälische CDU die Schilderung des Sachverhalts so "weichgespült" habe, dass nun der Eindruck entstehe, sie habe nicht gegen das Parteiengesetz verstoßen.
Deshalb wolle er jetzt alle Akten und Aussagen einsehen, auf deren Grundlage Lammert vergangene Woche entschieden hatte, dass die NRW-CDU die Regeln der Parteienfinanzierung nicht gebrochen habe.
Oppermann sagte, Lammert habe seine Bewertung zudem vom Vollzug möglicher gesetzeswidriger Handlungen abhängig gemacht. Tatsächlich aber müsse man früher ansetzen. "Für uns ist schon der Anschein entscheidend. Und genau den hat die CDU mit ihren schriftlichen Angeboten bewusst suggeriert", sagte der SPD-Politiker der Zeitung.
Die CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen und Nordrhein-Westfalen, Stanislaw Tillich und Jürgen Rüttgers, waren in die Kritik geraten, weil Sponsoren aus der Partei Angebote erhalten hatten, gegen Geld Gespräche mit den Regierungschefs zu führen.
Die Bundestagsverwaltung hatte nach einer Prüfung erklärt, dass sich die vereinbarten und erbrachten Gegenleistungen der betroffenen Landesverbände "in einem parteiengesetzlich nicht zu beanstandenden Rahmen gehalten haben".
