Prozesse sollen per Video übertragen werden

Justizministerkonferenz plant Beschluss : Prozesse sollen per Video übertragen werden

Bei großem öffentlichen Interesse sollen Gerichtsprozesse künftig per Video in einen Nebenraum übertragen werden, damit alle interessierten Medien darüber berichten können. Einen entsprechenden Beschluss will die am Mittwoch und Donnerstag in Stuttgart tagende Justizministerkonferenz fassen.

"Die Menschen haben ein berechtigtes Interesse zu erfahren, wie gerichtliche Entscheidungen zustande kommen", sagte NRW-Jusitzminister Thomas Kutschaty (SPD), von dem die Initiative für die Reform ausging. "Der Zugang zu den hierfür erforderlichen Informationen ist Voraussetzung für die Kontrolle und Transparenz der Rechtsprechung."

Die Debatte um eine Video-Übertragung war zuletzt zum Auftakt des Prozesses gegen das rechtsextreme Terrornetzwerk NSU im Frühjahr 2013 aufgekommen. Damals wurden Berichterstatter-Plätze für die Medien verlost.

(qua)
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