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Protokolll des CDU-Parteitags 2021: Merz will Wirtschaftsminister werden

Protokolle des CDU-Parteitages : Merz bietet sich als Wirtschaftsminister an

Armin Laschet ist zum neuen CDU-Vorsitzenden gewählt worden. In einer Stichwahl setzte er sich im zweiten Wahlgang gegen seinen Konkurrenten Friedrich Merz durch. Der bietet sich nun als Wirtschaftminister an. Sie können die wichtigsten Geschehnisse rund um den Parteitag in unserem Protokoll nachlesen.

  • Unser Kollege Maximilian Plück hat sich den Hintergrund des neuen CDU-Chefs genauer angeschaut. Sein Laschet-Porträt finden Sie hier.
  • Der in der Wahl zum CDU-Chef unterlegene Friedrich Merz ist bereit, den Posten des Bundeswirtschaftsministers zu übernehmen. "Dem neuen Parteivorsitzenden habe ich angeboten, in die jetzige Bundesregierung einzutreten und das Bundeswirtschaftsministerium zu übernehmen", sagte Merz Reuters. Zugleich begründete er, warum er nicht für das CDU-Präsidium kandidiert habe. "Die CDU kann nicht nur von Männern aus NRW geführt werden", sagte Merz. "In das Präsidium wären bei meiner Bewerbung noch weniger Frauen gewählt worden. Ich habe mich deshalb entschlossen, zugunsten der Frauen auf eine Kandidatur zu verzichten."
    Die Reaktion aus Berlin kam postwendend: Kanzlerin Merkel will ihr Kabinett nicht umbilden. „Die Bundeskanzlerin plant keine Regierungsumbildung“, sagte ein Regierungssprecher.

  • Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich zur Wahl von Armin Laschet zum CDU-Bundesvorsitzenden geäußert: „Herzlichen Glückwunsch, lieber @ArminLaschet, zu Deiner Wahl zum CDU-Vorsitzenden. Ich freue (mich) auf unsere Zusammenarbeit.“ Diese Botschaft der Kanzlerin wurde über den verifizierten Twitter-Account der CDU verbreitet. Das zunächst fehlende Wort „mich“ wurde später in einem weiteren Tweet ergänzt.
  • 1/16/21 5:00 PM
    An dieser Stelle beenden wir unsere Live-Berichterstattung und wünschen Ihnen einen ruhigen Abend.
  • 1/16/21 4:10 PM
    Die Union wird die Entscheidung der Kanzlerkandidatur nach Angaben des neuen Chefs Armin Laschet nicht von den Umfragwerten möglicher Kandidaten abhängig machen. "Ich glaube nicht, dass Umfragen entscheiden, wer gewinnt", sagte Laschet am Samstag in der ARD-Sendung "Farbe bekennen". Entscheidend sei, dass CDU und CSU geschlossen in die Bundestagswahl gingen und was die beste Aufstellung sei. Er werde sich bald mit CSU-Chef Markus Söder zusammensetzen, eine Entscheidung werde wie geplant im Frühjahr fallen. "Den Vorschlag werden die Parteivorsitzenden machen. Ich werde dieses Recht wahrnehmen", kündigte Laschet an.


  • 1/16/21 1:50 PM
    CSU-Chef Markus Söder ist sich sicher, mit dem neuen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet gut zusammenzuarbeiten. Es gehe jetzt darum, zunächst die beiden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zu bestehen, sagt Söder. Vor allem aber müsse die Corona-Pandemie überwunden werden. Zum Thema Kanzlerkandidat der Union fügte Bayerns Ministerpräsident hinzu: "Und Armin Laschet und ich werden, da bin ich ganz sicher, für alle weiteren Fragen, die mal anstehen, eine gemeinsame, kluge und geschlossene Lösung finden."
  • 1/16/21 1:50 PM
    Auf den digitalen CDU-Parteitag hat es nach den Worten von Generalsekretär Paul Ziemiak Hackerangriffe vor allem aus dem Ausland gegeben. Diese konnten aber abgewehrt werden, wie Ziemiak am Samstag sagte. Diese Angriffe seien „nicht witzig“,sagte der Generalsekretär: „Aber wir haben uns gewehrt.“ Die CDU sei auf Hackerangriffe vorbereitet gewesen.
  • 1/16/21 12:50 PM
    Nach seiner Niederlage bei der Wahl des CDU-Vorsitzenden ist Norbert Röttgen ins CDU-Präsidium gewählt worden. Röttgen bekam bei der digitalen Wahl am Samstag 764 Stimmen. In einer kurzen Bewerbungsrede sagte er, er kandidiere vor allem, um zu demonstrieren, dass in der CDU Wettbewerb möglich sei und nach der Entscheidung die Wettbewerber in einer Mannschaft zusammenarbeiteten.
  • 1/16/21 12:40 PM
    Auch beim CDU-Parteitag ist man nicht vor digitalen Pannen geschützt. Als der Delegierte Hans-Werner Adams per Live-Übertragung in den Plenarsaal geschaltet wurde, hört man nichts von seiner Ansprache. Woran hat es gelegen? Und was wollte er denn überhaupt sagen? Uns hat er es verraten.
  • 1/16/21 12:15 PM
    Außenminister Heiko Maas (SPD) hat den neuen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet vor einem verfrühten Wahlkampf gewarnt. Der „Bild am Sonntag“ sagte Maas: „Ich hoffe, dass die Zusammenarbeit zwischen dem neuen Parteivorsitzenden und der Bundeskanzlerin unkompliziert verläuft und da keine Konkurrenz entsteht. Für Wahlkampf ist es zu früh.“ Man werde in der großen Koalition noch viele Monate verlässlich zusammenarbeiten müssen, vor allem um die Corona-Krise zu bewältigen. „Das erwarten die Menschen von uns, und dafür tragen wir Verantwortung.“
  • 1/16/21 12:09 PM
    Der unterlegene Kandidat im Rennen um den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, tritt nicht für einen Posten im CDU-Präsidium an. Dagegen entscheidet sich Norbert Röttgen, der in der ersten Runde ausgeschieden war, für eine Kandidatur. "Ich möchte meinen Beitrag in der Mannschaft leisten", sagte Röttgen in seiner Bewerbungsrede.
  • 1/16/21 12:05 PM
    Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ist mit einem vergleichsweise schwachen Ergebnis zum Parteivize gewählt worden. Spahn, der mit Laschet im Team angetreten war, erhielt bei der Wahl der fünf stellvertretenden Parteivorsitzenden mit 589 Stimmen das schlechteste Ergebnis aller Bewerber. Am besten schnitt der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier ab, der mit 806 Stimmen als Parteivize bestätigt wurde. Für Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner votierten 787 Delegierte, für die Bundestagsabgeordnete Silvia Breher 777 und für Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl 670. Sie waren wie Bouffier bereits zuvor stellvertretende Parteivorsitzende. Spahn ist neu in der Riege der fünf Vizevorsitzenden. Stimmberechtigt waren 1001 Parteitags-Delegierte.
  • 1/16/21 12:04 PM
    Wir haben die Ereignisse des Vormittags noch einmal für Sie zusammengefasst.
  • 1/16/21 12:03 PM
    Die Bundesvorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos, Jessica Rosenthal, hat der CDU wegen der Wahl von Armin Laschet zum Parteivorsitzenden eine Führungsschwäche attestiert. „Mit der Wahl von Laschet zum CDU-Vorsitzenden im zweiten Wahlgang hat die Führungskrise der CDU ein Gesicht bekommen“, sagte Rosenthal unserer Redaktion. „Im ersten Wahlgang schaffte es Laschet nur auf Platz zwei, die Uneinigkeit der Partei wurde dabei überdeutlich“, so Rosenthal. In seiner Rede habe Laschet betont, dass Worte und Taten übereinstimmen müssten, um Vertrauen zu schaffen. „Seine Regierungspolitik zeigt dabei einmal mehr, wie weit seine Entscheidungen von seinen Versprechungen entfernt sind: Vom Mieterschutz, der so lange aufgeweicht wurde, dass man ihn kaum noch so nennen kann, über das krasse Missmanagement der Corona-Hotspots in Heinsberg oder bei Tönnies, bis hin zur fragwürdigen Vergabe millionenschwerer Aufträge an Bekannte seines Sohnes – Laschets schwarz-gelbe Bilanz liest sich wie ein Trauerspiel“, sagte Rosenthal, die in Bonn lebt und arbeitet.
  • 1/16/21 11:42 AM
    Die Rede von Armin Laschet war eine gute, vielleicht seine beste – doch der Weg zum Kanzleramt ist noch lang, kommentiert unser Chefredakteur.
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