Nach Protesten in Berlin Grünen gegen Verbot von Reichsbürgern und Reichsflaggen
Berlin · Am Wochenende haben auch Rechtsextremisten die Treppen des Reichtagsgebäudes gestürmt. Die Grünen-Fraktion im Bundestag warnt jedoch vor einem Verbot von Reichsbürgern und der schwarz-weiß-roten Reichsflagge.
Wichtiger als Verbote sei eine aufgeklärte Gegenöffentlichkeit, die sich dieser Ideologie entgegenstelle, sagte die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, Katja Keul, dem Berliner „Tagesspiegel“ (Mittwoch). Die Reichsbürger müssten auf jeden Fall intensiver beobachtet und auf ihr Gefahrenpotenzial analysiert werden, betonte Keul. Noch seien aber die Voraussetzungen, auch im Hinblick auf die Organisationsstruktur, wohl nicht ausreichend für ein Verbot.
Demonstranten drängen bis auf Stufen des Reichstags vor
Keul sprach sich auch gegen ein Verbot der Reichsflagge aus. „Ein Verbot der Reichsflagge kommt nach meiner Einschätzung nicht in Betracht, da sie nicht Symbol einer verbotenen Organisation, sondern eine historische Flagge ist“, sagte die Grünen-Politikerin.
Am Wochenende hatten „Reichsbürger“ und andere Rechtsextremisten bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin Absperrungen vor dem Reichstagsgebäude überwunden und waren mit Reichsflaggen die Treppe des Gebäudes hochgestürmt. Die ehemalige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte sich in der Folge für ein Verbot der Flagge ausgesprochen.
