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Parteitag der Grünen: Proteste gegen Kretschmann vor Asyl-Rede

Parteitag der Grünen : Proteste gegen Kretschmann vor Asyl-Rede

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat beim Grünen-Parteitag in Hamburg seine umstrittene Haltung in der Asylpolitik verteidigt. Zuvor gab es Proteste der grünen Jugend.

"Das Recht auf Asyl bleibt weiter anerkannt", sagte Kretschmann am Samstag. Es seien massive Verbesserungen erreicht worden, etwa die Abschaffung der Residenzpflicht und die Lockerung des Arbeitsverbots.

Kretschmanns Rede wurde mit langem Beifall bedacht. Vertreter der grünen Jugend unterbrachen den Beitrag kurz mit einem Protest: Sie forderten auf Transparenten: "Menschen aus allen Herkunftsländern:
Welcome."

Kretschmann hatte im Bundesrat dem Asylkompromiss mit Union und SPD zugestimmt, mit dem Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsländer eingestuft wurden. Im Gegenzug wurden Erleichterungen für die Kommunen und die Flüchtlinge beschlossen.

Die Parteivorsitzende Simone Peter warf der Bundesregierung und der EU Zynismus und eine unverantwortliche Politik vor. "Hilfe statt Abschottung" müsse der Kern der Flüchtlingspolitik sein.

Die Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak in Deutschland müsse deutlich steigen. Dazu müssten die Kommunen mehr Unterstützung vom Bund erhalten.

(dpa)