Polizei und Aktivisten ziehen Bilanz 260 Verfahren nach Klima-Protesten in Berlin
Berlin · Mit einer neuen Welle an Protesten will die Letzte Generation die Regierung zum Handeln bringen. Berliner Einsatzkräfte und Aktivisten ziehen nach dem Auftakt der Klimaproteste am Montag ein Fazit und blicken auf die anstehenden Aktionen.
Einen „Stillstand“ in Berlin – den hatte die Letzte Generation angedroht. Mit massiven Protesten wollte die Klimagruppe die Hauptstadt am Montag friedlich lahmlegen. Doch ist ihr Plan aufgegangen? Einen Tag nach dem Auftakt der angekündigten Protestwelle ziehen nicht nur die Aktivisten, sondern auch Berliner Einsatzkräfte eine Bilanz.
Insgesamt seien am Montag 255 Aktivisten an den 33 Straßenblockaden in Berlin beteiligt gewesen, heißt es bei der Polizei. 118 von ihnen hätten sich auf die Fahrbahn geklebt, dabei seien auch vier Fahrzeuge von den Protestierenden genutzt worden, um den Verkehr zu blockieren. Obwohl die Einsatzkräfte „in den meisten Fällen nur wenige Minuten nach Bekanntwerden einer Blockade“ vor Ort gewesen seien, sei besonders das Lösen der Verklebungen oftmals mit einem „erheblichen Zeitaufwand“ verbunden gewesen. Bei einer der Protestaktionen kamen sogar ein Motortrennschleifer und ein Meißel zum Einsatz, als die Versuche, den Kleber mit Öl zu lösen, erfolglos blieben.
„Wir bewerten die Aktion als sehr erfolgreich, die Klimabewegung ist enorm gewachsen“, sagte Josephine Schwenke, Sprecherin der Letzten Generation, unserer Redaktion. Demnach habe sich die Zahl der Menschen, die sich an den Protesten beteiligte, vervierfacht. Doch auch die gewaltsamen Auseinandersetzungen haben zugenommen. Nach Angaben der Polizei wurden insgesamt 260 Strafermittlungsverfahren eingeleitet. Darunter fallen nicht nur Anzeigen wegen Nötigung im Straßenverkehr aufgrund der Blockaden, sondern auch Angriffe auf Aktivisten. „Wir wollen uns aber nicht zu stark auf solche Konflikte auf der Straße reduzieren, sondern unser Anliegen – den Klimaschutz – in den Fokus stellen“, so Schwenke.
Am Dienstag blieb es weitgehend ruhig in der Hauptstadt. „Bisher haben wir keine Vorkommnisse festgestellt“, hieß es am Nachmittag seitens der Polizei. „Gleichwohl sind wir seit den frühen Morgenstunden mit 700 Einsatzkräften im Dienst. Das orientiert sich an den gestrigen Erfahrungen.“ Am Tag zuvor habe die Polizei aufgrund der Vielzahl von Blockaden die Zahl von ursprünglich 500 auf 660 Einsatzkräfte aufstocken müssen.
Nicht nur Busse und Autos wurden bei den Aktionen blockiert: Die Polizei spricht zudem in 15 Fällen von Behinderungen von Rettungseinsätzen der Berliner Feuerwehr. Schwenke verwies auf das Sicherheitskonzept der Letzten Generation, wonach einige Aktivisten nicht festgeklebt seien, um den Rettungswagen Platz zu machen. Ob die Autofahrer einer Rettungsgasse bildeten, liege nicht in der Hand der Aktivisten. Der Stau, den sie durch ihren Protest erzeugen, sei hingegen „ein alltägliches Problem in Berlin“, so Schwenke.
Die Berliner Polizei appelliert unterdessen an Verkehrsteilnehmende: „Wenn man in eine Blockade gerät, sollte man Ruhe bewahren, die Polizei benachrichtigen und das Eintreffen und Vorgehen der Polizei abwarten“, so ein Sprecher. Von Selbstjustiz und einem eigenmächtigen Eingreifen in die Blockaden rät die Polizei ab.
Am späten Dienstagnachmittag kam es dann doch noch zu Protesten: Die Letzte Generation blockierte nach eigenen Angaben den Berliner Verkehr stadtauswärts. In den kommenden Tagen soll es weitergehen. „Wir werden versuchen, die Intensität und Quantität der Proteste aufrecht zu halten“, sagte Schwenke. Für die nächsten Tage sind neben weiteren Blockaden und Protest-Trainings auch Märsche und öffentliche Treffen geplant, um mit Bürgern ins Gespräch zu kommen. Ein Ende der Aktionen soll aber erst folgen, wenn die Regierung auf die Forderungen der Aktivisten nach mehr Klimaschutz eingeht.
