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Rund 270 Delegierte stoßen auf Widerstand in Neuruppin: Proteste begleiten NPD-Bundesparteitag

Rund 270 Delegierte stoßen auf Widerstand in Neuruppin : Proteste begleiten NPD-Bundesparteitag

Unter starkem Protest von Einwohnern der Stadt und Initiativen aus ganz Brandenburg ist die rechtsextreme NPD im nordbrandenburgischen Neuruppin zu einem Bundesparteitag zusammengekommen. Die Ankunft der nach Parteiangaben etwa 270 Delegierten wurde am Samstag von Pfiffen und "Nazis raus”-Rufen begleitet.

Das Bündnis "Neuruppin bleibt bunt” hatte zu Kundgebungen und Protestaktionen aufgerufen. "Neuruppin will die NPD hier nicht und hat sie nie gewollt”, sagte Bündnissprecher Martin Osinski.

Brandenburgs Bildungsministerin Martina Münch (SPD) forderte auf der Kundgebung ein Verbot der rechtsextremen NPD. "Wir dürfen keine Anstrengungen scheuen, diese Partei verbieten zu lassen”, sagte sie.

Münch plädierte dafür, gemeinsam mit anderen Bundesländern, in denen SPD, Grüne und Linke an der Regierung beteiligt sind, einen neuen Vorstoß für ein Verbotsverfahren zu initiieren. "Was wir hier in Neuruppin erleben, überschreitet die Grenze der Toleranz. Hier sind die geistigen Brandstifter der Rechten”, fügte Münch hinzu.

Anti-Nazi-Banner über Fassade des Kulturhauses gespannt

Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) bezeichnete in einer Rede den Tag als "Chance zu zeigen, dass in Neuruppin kein Platz für Nazis ist”.

In Diskussions- und Gesprächsrunden sowie Kirchenandachten beteiligten sich die Bürger der Stadt an den Protestaktionen, die vom mobilen Beratungsteam "Tolerantes Brandenburg” unterstützt wurde. Über die Fassade des Kulturhauses, in dem der NPD-Parteitag tagte, wurde ein großflächiges Banner mit der Aufschrift "Nazis? Nein danke!” gespannt.

Im Foyer des Kulturhauses hängen 13 lebensgroße Plakate, auf denen Neuruppiner Bürger unter dem Motto "Neuruppin hat einen klaren Standpunkt gegen Nazis” abgebildet sind. Dass die Plakate während des Parteitages nicht abgenommen werden dürfen, ist eine Auflage des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg (OVG).

Die Stadt hatte sich juristisch gegen eine Freigabe des Kulturhauses für den Bundesparteitag gewehrt, war aber sowohl vor dem Verwaltungsgericht Potsdam als auch dem OVG gescheitert.

Apfel kandidiert gegen Voigt um Parteivorsitz

Auf dem Parteitag will die NPD einen neuen Bundesvorsitzenden wählen. Dabei wird nach Parteiangaben der sächsische NPD-Landes- und -Fraktionschef Holger Apfel gegen den langjährigen Vorsitzenden Udo Voigt antreten. Apfel erklärte am Rande des Parteitages, dass seine Gegenkandidatur kein Zeichen für eine Spaltung der Partei sei.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Neuruppin läuft Sturm gegen NPD-Parteitag

(DAPD)