Vor Düsseldorfer SPD-Zentrale: Protest gegen Hannelore Krafts Kohlepolitik

Vor Düsseldorfer SPD-Zentrale : Protest gegen Hannelore Krafts Kohlepolitik

Aktivisten des Kampagnen-Netzwerks Campact haben am Dienstag vor der Düsseldorfer SPD-Parteizentrale gegen die energiepolitischen Pläne von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft protestiert.

Dort traf sich die Verhandlungsgruppe der SPD, die auf Bundesebene mit CDU und CSU zum Thema Energie über eine Große Koalition verhandeln. Die Demonstranten forderten Kraft auf, keine "Klientelpolitik für die Kohleindustrie" zu verfolgen. Neue Subventionen für die Steinkohle und der Ausbau der erneuerbaren Energien passten nicht zusammen.

Die SPD-Delegation beriet bis zum Abend. Parteikreise wiesen Spekulationen zurück, wonach die SPD sich von Sonderregelungen für Kohlekraftwerke verabschiedet habe, zurück. Von einer Kehrtwende könne keine Rede sein, hieß es. Am Wochenende hatte sich Kraft noch für die Förderung von Kohlekraftwerken starkgemacht. Auch ältere Meiler sollten nach Auffassung der SPD zur Sicherung der Stromversorgung nicht abgeschaltet werden.

Für Diskussionen sorgten neue Warnungen von RWE-Chef Peter Terium, der nicht ausgeschlossen hatte, dass es im Winter zu großen Stromausfällen kommen könne. Kraft wünscht sich offenbar eine stärkere Rolle der Stadtwerke bei der Energieversorgung. An den weitreichenden Befreiungen von Ökostromumlagen für energieintensive Unternehmen will die SPD festhalten.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Hannelore Kraft (SPD) haben als Chefs der Energie-Arbeitsgruppe die wohl schwierigste Aufgabe bei den Koalitionsverhandlungen. Das erste Arbeitsgruppen-Treffen, das am Mittwoch in Berlin stattfindet, wurde auch von der Union akribisch vorbereitet. Wichtigstes Ziel von Altmaier ist eine schnelle Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).

Geplant ist offenbar, die Förderung des Stroms aus Wind- und Solaranlagen zurückzufahren. Die geplante Gesamtkapazität für die Windparks in der Nordsee soll deutlich von bisher zehn auf nur noch gut sechs Gigawatt reduziert werden. "Der Wildwuchs beim EEG muss unbedingt radikal gebremst werden. Ich bin auch dafür, dass wir diejenigen, die hohe Gewinne durch die erneuerbaren Energien erzielen, an den Netzkosten beteiligen", sagte Herbert Reul, der Chef der CDU-Landesgruppe im EU-Parlament.

Die Grünen warnten SPD und CDU am Dienstag erneut davor, den "Erpressungsversuchen" der Energiewirtschaft in der Frage der Versorgungssicherheit nachzugeben. Warnungen vor einem Blackout seien "billige Panikmache", sagte der Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer.

(mar)
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