Rechtfertigung Prominente CDU-Politiker verteidigen ihre Nebenjobs

Hamburg (rpo). Prominente CDU-Bundestagsabgeordnete haben in der "Bild"-Zeitung ihre Nebentätigkeiten verteidigt. Der ehemalige Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, sagte der Zeitung: "Die Arbeit im Parlament und in meinem Wahlkreis leidet darunter nicht, denn natürlich hat das Parlamentsmandat im Zweifel immer Vorrang." Das sehen viele Kollegen genauso.

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Der Abgeordnete arbeitet als Rechtsanwalt und ist dem Bericht zufolge in mehreren Aufsichts- und Beiräten von Unternehmen tätig. "Wenn man 'neben' dem Abgeordnetenmandat Bundeskanzler, Bundesminister, Parteivorsitzender und Fraktionsvorsitzender sein kann, dann kann ein Abgeordneter ohne solche Aufgaben 'neben' seinem Mandat in begrenztem Umfang auch weiter seinen Beruf ausüben", sagte Merz.

Auch der ehemalige Bundesforschungsminister Heinz Riesenhuber (CDU) hält seine Tätigkeit als Unternehmensberater sowie die Mitgliedschaft in zahlreichen Aufsichts- und Verwaltungsräten mit seinem Mandat für vereinbar.

"In den Sitzungswochen bin ich in Berlin, in der übrigen Zeit bin ich für die Bürger im Wahlkreis ansprechbar", sagte Riesenhuber der "Bild"-Zeitung. Dafür spreche sein gutes Wahlergebnis in seinem Heimatwahlkreis. "Meine Wähler sind also der Ansicht, dass ich meine Arbeit ordentlich mache."

(afp)
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