Pro und Contra: Ist Angela Merkel gut für Deutschland?

Pro und Contra: Ist Angela Merkel noch gut für das Land?

Energiewende, Finanzkrise, Flüchtlinge – mit ihrer Politik spaltet Bundeskanzlerin Angela Merkel die Geister. Für die einen ist sie in Krisen der Fels in der Brandung, die anderen wollen, dass sie sofort abdankt. Ein Pro und Contra.

Ruprecht Polenz: Ja

Ruprecht Polenz ist CDU-Politiker und Präsident der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde. Foto: dpa

Fragt man die Menschen, so ist die Antwort eindeutig: 61 Prozent bescheinigen der Kanzlerin eine eher gute Arbeit. Eine Mehrheit von 54 Prozent findet es gut, wenn Angela Merkel Kanzlerin bleibt, so das Politbarometer der „Forschungsgruppe Wahlen“ im Juni. Damit liegt die Kanzlerin nicht nur deutlich besser als CDU/CSU (32 Prozent), sondern sie findet auch mehr Zustimmung als CDU/CSU und SPD zusammen (50 Prozent). Bei der Kanzlerfrage führt sie mit weitem Abstand vor allen denkbaren Konkurrenten.

Wenig überraschend, dass die meisten Anhänger der Oppositionsparteien diese Meinung nicht teilen. Aber spricht es nicht eher für als gegen Merkel, wenn sie von Anhängern der AfD abgelehnt wird? Die Menschen haben ein feines Gespür dafür, dass sich eine weltpolitische Großwetterlage zusammenbraut, in der Merkels Erfahrung für Deutschland besonders wichtig ist. Nicht nur Putin und China versuchen, die EU zu spalten. Erstmals seit Ende des Zweiten Weltkriegs verfolgt ein amerikanischer Präsident ähnliche Ziele. Für Deutschland und unsere europäischen Nachbarn ist der Zusammenhalt in der EU jedoch von zentraler Bedeutung. Nicht zuletzt, um sich gegenüber China, Russland und auch Trump zu behaupten.

Von innen gerät die EU durch europafeindliche Parteien unter Druck: Front National, FPÖ und AfD lehnen das Modell immer engerer Zusammenarbeit in der EU ab und wollen zurück zu einem völkischen Nationalismus, der Europa immer wieder ins Unglück geführt hat.

Putin hat dem Front National mit Krediten den Wahlkampf finanziert und dessen Spitzenkandidatin Marie LePen drei Mal durch Empfänge im Kreml aufgewertet. Der neue amerikanische Botschafter in Berlin, Richard Grenell, nutzte die ultrarechte Plattform Breitbart zu einer klaren Ansage: er wolle die „konservativen Parteien massiv unterstützen“, die sich „konsistent konservativ“ zu Themen wie Einwanderung, Steuern oder Bürokratieabbau äußerten. Viktor Orbán darf sich schon mal freuen.

Es steht also viel auf dem Spiel. Die Menschen vertrauen Merkel, dass sie Europa zusammenhält und Deutschland sicher durch diese Krisen führt. Schließlich ist ihr das bei der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise ab 2007 auch gelungen. Die Arbeitslosigkeit hat sich in ihrer Kanzlerschaft halbiert, mit weiter fallender Tendenz.

Auch wenn die Opposition das anders sieht: Ja, Angela Merkel ist weiter gut für unser Land.

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Heinrich Weiß: Nein

Frau Merkel ist zu Recht eine populäre Politikerin, weil sie hochintelligent, analytisch, uneitel und bescheiden ist. Sie hat sich mit diesen Eigenschaften bei der Behandlung von Krisen bewährt, aber für Deutschland keine Zukunftsstrategie entwickelt. Ihre Äußerungen zu politischen Themen sind vage und allgemein gehalten. Die Bundeskanzlerin gibt keine Richtung an, sie führt nicht.

Heinrich Weiß ist ehemaliges CDU-Mitglied und Vorstandsvorsitzender der Düsseldorfer SMS Group. Foto: Hans-Juergen Bauer (hjba)/Bauer, Hans-Jürgen (hjba)

Die drei Fehlentscheidungen in ihrer Kanzlerzeit waren die Energiewende nach dem Unglück von Fukushima, die Euro-Rettung und ihre völlige Fehleinschätzung der Folgen der Flüchtlingskrise. Das Missmanagement im Energiebereich hat dazu geführt, dass unsere Bürger heute den höchsten Strompreis aller größeren Industrieländer bezahlen. Bei der „Euro-Rettung“ hat sie gegen den Rat von 17 der 19 EU-Finanzminister ein weiteres Rettungspaket beschlossen, welches die Insolvenz Griechenlands endgültig gesichert hat. In der Flüchtlingskrise ist sie verantwortlich für das Staatsversagen und die permanente Verletzung von deutschem Recht.

Innenpolitisch ist ihre Epoche durch verschwenderischen Umgang mit Steuergeldern zur Absicherung der Popularität ihrer Regierung gezeichnet, ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse kommender Generationen. Entgegen den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft erfolgten übertriebene Regulierungen im Arbeitsmarkt sowie teure dirigistische Eingriffe, wie die nutzlose Abwrackprämie, die erfolglose Subvention von Elektromobilität und vor allem die Übersubventionierung der Erneuerbaren Energien, die zu grandiosen Mitnahmeeffekten und zu einer Fehlsteuerung der Energieversorgung unseres Landes geführt hat.

Die gegenwärtigen Haushaltsüberschüsse sind dabei durch steigende Steuereinnahmen und die langjährige Nullzinsphase der EZB, aber nicht etwa durch Sparsamkeit entstanden. Insgesamt haben die fast dreizehn Jahre unter der Kanzlerin dem Land geschadet und uns im internationalen Wettbewerb zurückfallen lassen. Gerade weniger vermögende Bürger werden durch die Schrumpfung ihrer Sparguthaben aufgrund der Null-Zins-Politik der EZB und durch die ausbleibenden Steuer- und Sozialkostenentlastungen benachteiligt.

Nach dieser Bilanz ist es nun ihre Pflicht, zurückzutreten und den Weg für einen Nachfolger freizumachen. Ein Übergangskanzler Schäuble könnte die Geschäfte führen, bis neue Kräfte die Verantwortung im Land übernehmen.

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