Bürgerbewegung "Pro Deutschland" Werbung mit Sarrazin untersagt
Berlin (RPO). Die rechtspopulistische "Bürgerbewegung Pro Deutschland" darf nicht mit dem Namen des Ex-Bundesbankmanagers und früheren Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin (SPD) werben. Das Landgericht Berlin untersagte dies per einstweiliger Verfügung, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte.
Es gab damit einer Klage Sarrazins statt, der eine Verletzung des Rechts am eigenen Namen beanstandet hatte.
"Pro Deutschland" wirbt derzeit in Berlin mit Wahlplakaten, auf denen unter einer durchgestrichenen Moschee der Slogan steht: "Wählen gehen für Thilos Thesen!" Sarrazin vertrat in seinem Buch "Deutschland schafft sich ab" und in der Debatte darüber umstrittene Thesen zur Integration von Zuwanderern, die bundesweit Empörung auslösten.