Pressestimmen zum Pendler-Urteil

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Nach dem Comeback der Pendlerpauschale läuten viele Kommentatoren schon ihr Sterbeglöcklchen. Eine Auswahl.
Frankfurter Rundschau: "Die Entfernungspauschale begünstigt alle, die mit dem Auto vom Häuschen im Grünen lange Strecken zurücklegen und die Umwelt belasten. (...) Durch die schweren handwerklichen Fehler von Schwarz-Rot wird dieser Missstand zementiert, obwohl die Politik ihn eigentlich abschaffen wollte.?
Financial Times Deutschland: "Ökonomisch sinnvoller wäre es gewesen, aus dem Urteil die gegenteilige Konsequenz zu ziehen: die Pendlerpauschale komplett zu streichen und die zusätzlichen Einnahmen zur Förderung des Wachstums einzusetzen. Denn letztlich ist diese urdeutsche Subvention ungerecht und setzt ökologisch verheerende Anreize."
Sächsische Zeitung: "Im Jubel darf man nicht vergessen, dass es auch jemand bezahlen muss. Und bei der Neuregelung nach 2010 werden die Fernpendler Miese machen, weil man die Pauschale dann für alle kürzen muss."

Stuttgarter Zeitung: "Die Entscheidung bietet der Politik auch eine Chance. Die neue Generation der Karlsruher Richter räumt, anders als ihre Vorgänger, den Politikern einen sehr weiten Gestaltungsspielraum für ein neues, effektives, klares, womöglich gar gerechteres Steuersystem ein. Die Urteilsbegründung kann man auch als eine beinahe schon flehentliche Bitte lesen."
Oldenburgische Volkszeitung: "Ab 2010 wird die Pendlerpauschale wohl abgeschafft. Welche Regierung auch immer dann in Berlin das Steuer in der Hand hält: Sie muss gewährleisten, dass es eine gerechte Ersatzlösung gibt, die auch sauber gezimmert ist."
Badische Zeitung: "Ein Systemwechsel müsse konsequent sein, entschied das Gericht. Der Gesetzgeber könnte demnach die Fahrt zur Arbeit zur Privatsache erklären, die Pendlerpauschale also ganz kippen. Aber einen zweiten Versuch wird die Regierung nicht riskieren."
Die Rheinpfalz: "So kann - etwa um die Zersiedelung der Landschaft und das Verbrennen von Kraftstoff nicht auch noch zu subventionieren - der Pauschbetrag pro Kilometer abgeschmolzen werden. Das würde die Fernpendler treffen. Allerdings: Welche Regierung hat den Mut, die absehbaren Proteste aus den Flächenländern durchzustehen?"

Westdeutsche Zeitung: "Auch wenn sich jetzt viele über die Steuererleichterung freuen, die übrigens auch diejenigen mitfinanzieren, die nah am 'Werkstor' wohnen: Der Rückgriff auf die altegesetzliche Regelung ist ein Rückschritt."
Westfalen-Blatt: "Viel spricht sogar für die Abschaffung der Pendlerpauschale, wenn, ja wenn zugleich das Steuersystem grundlegend reformiert und der Slogan 'Mehr Netto vom Brutto" Wirklichkeit wird."
Kölnische Rundschau: "Die Pendlerpauschale kann verschwinden und damit der Unfug, dass der Staat erst hohe Steuern einkassiert, und dann - mit viel Aufwand für alle - über verschiedene Freibeträge das Geld wieder zurückgibt."
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