Die deutsche Presse ist in der Diskussion um ein NPD-Verbot ähnlich gespalten wir die Politik.  Ein Blick in die Kommentarspalten.

Rheinische Post: "Ein erneutes Scheitern des NPD-Verbots wäre geradezu verheerend, weil die politisch Unverbesserlichen damit für lange Zeit eine Art Freibrief ausgestellt bekämen."

Tagesspiegel: "Ein Verbot ist aussichtsreich, und selbst wenn es scheitert, gibt es nötige Klärungen."

Mitteldeutsche Zeitung: "Das Problem besteht darin, dass Anschauungen, wie sie in der NPD vorherrschen, in Teilen und in abgemilderter Form auch in der Mitte dieser Gesellschaft zu finden sind."

Die Welt: "Die Ideologie in den Köpfen der Anhänger lässt sich nicht verbieten."

Süddeutsche Zeitung: "Die deutsche Demokratie ist mittlerweile stark genug, um auch mit Neonazis zu leben. Aber der türkische Gemüsehändler ist es nicht. "

faz.net: "Mit dem Verbotsverfahren gegen die NPD wird aus einer Mücke ein Elefant gemacht. (...) Die Gefahren des Rechtsextremismus lauern woanders."

zeit.de: "Die NPD würde gerne die Demokratie abschaffen. Lieber sollte die Demokratie die NPD abschaffen."

Trierischer Volksfreund: "Wenn sich die zuständigen Länderminister einstimmig für ein Verbot der NPD einsetzen, dann ist das ein politisches Pfund, dessen Gewicht sich die Bundesregierung kaum entziehen kann."

Stuttgarter Zeitung: "Ein Verbot hat immer auch einen demonstrativen Aspekt. Schon das Verbotsverfahren wird die menschenverachtende Ideologie der NPD kenntlich machen, auch die Faszination, die die Gewalt auf diese Partei ausübt."

taz.de:"Ein NPD-Verbot markiert nicht die Hinwendung zum starken Staat. Es wäre vielmehr ein Zeichen dafür, dass der Staat seine potenziell bedrohten Staatsbürger zu schützen weiß."

Hier finden Sie weitere Informationen zum Thema NPD-Verbotsverfahren