Mitarbeiter der Fraktion Verdächtige Reservisten haben Verbindungen zur AfD im Bundestag
Berlin · Ein Bundeswehr-Reservist und mutmaßlicher früherer Teilnehmer einer Chat-Gruppe rechter Prepper aus Sachsen und Sachsen-Anhalt hat bei der AfD-Bundestagsfraktion Anschluss gefunden und war dort bis vor Kurzem angestellt.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ist das Mitglied der Leipziger Burschenschaft Germania Mitarbeiter der Fraktion geworden und war dort noch in dieser Woche beschäftigt. Im Mai machte er sich bei der Erstellung eines Positionspapiers der Fraktion zum Umgang mit der Corona-Pandemie nützlich.
„Zu Angelegenheiten, die Mitarbeiter betreffen, äußere ich mich grundsätzlich nicht öffentlich“, antwortete Fraktionsvize Sebastian Münzenmaier auf die Frage, ob der ehemalige Mitarbeiter der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt bis heute für die Bundesfraktion arbeite.
In der vergangenen Woche hatte die „taz“ einen Bericht über die 2015 gegründete Chat-Gruppe veröffentlicht. Mehrere Bundeswehr-Reservisten sollen sich online als Gruppe organisiert und unter anderem über private Bewaffnung und einen möglichen „Rassenkrieg“ diskutiert haben. Als Prepper werden Menschen bezeichnet, die sich etwa mit Nahrung, Schutzkleidung und Waffen auf eine unabsehbare Katastrophe vorbereiten. Die Staatsanwaltschaft Leipzig prüft inzwischen, ob sich Anhaltspunkte für den Anfangsverdacht von Straftaten ergeben.
Auch der mutmaßliche Gründer der Chat-Gruppe - ebenfalls Reservist und Burschenschafter - soll sich um eine Tätigkeit im Bundestag bemüht haben. Nach Angaben aus AfD-Parteikreisen ist er aber aktuell nicht dort beschäftigt.
Auch der Militärische Abschirmdienst (MAD) ist mit den Vorfällen befasst. „Wir haben die Berichterstattung wahrgenommen und prüfen die darin geschilderten Sachverhalte gemeinsam mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz in der Arbeitsgemeinschaft Reservisten“, sagte ein Sprecher der dpa. „Einige der thematisierten Personen sind bereits dauerhaft ausgeplant. Alle anderen identifizierbaren Personen werden, solange die Prüfung andauert, nicht zu Reservedienstleistungen herangezogen.“
