Grüne und Linkspartei nennen Bedingungen: Preis der Zusammenarbeit

Grüne und Linkspartei nennen Bedingungen : Preis der Zusammenarbeit

Berlin (RPO). Grüne und Linkspartei haben Bedingungen für die von der hessischen SPD angestrebte Zusammenarbeit für eine rot-grüne Minderheitsregierung genannt. Warnung von den Plänen von Andrea Ypsilanti kommt unterdessen von der SPD-Spitze aus Berlin und auch von der NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft.

Auch der konservative Seeheimer Kreis der SPD geht auf Distanz zu den Plänen Ypsilantis. "Ich billige das Vorgehen nicht", sagte Seeheimer-Sprecher Johannes Kahrs gegenüber unserer Redaktion. Allerdings sei dies "auch eine Reaktion auf die Verweigerung von CDU und FDP, realistische Optionen für eine Regierung in Hessen anzubieten". Ypsilanti habe damit vor der Alternative zwischen Neuwahlen und einem rot-grünen Bündnis mit Duldung der Linkspartei gestanden.

Der Grünen-Europaabgeordnete und Kandidat für den Parteivorsitz, Cem Özdemir, machte eine Koalitionsregierung mit Duldung der Linken von der Aussicht auf Stabilität abhängig. Die Linke-Vizechefin im Wiesbadener Landtag, Janine Wissler, sagte, zu den "neuralgischen Punkten" zähle etwa der Ausbau des Flughafens Frankfurt und die Privatisierung öffentlicher Firmen. Nach der Berliner Parteispitze warnen auch die nordrhein-westfälische SPD-Chefin Hannelore Kraft und der konservative Seeheimer Kreis der Sozialdemokraten vor einer Zusammenarbeit mit der Linken in Hessen.

Nicht das "Beiboot" von SPD-Landeschefin

Özdemir sagte, die Grünen seien nicht das "Beiboot" von SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti. "Man darf die Landesregierung nicht mit einer Juso-Versammlung verwechseln." Man müsse auch in Belastungsmomenten Mehrheiten organisieren und beispielsweise einen Haushalt verabschieden können. "Die Grünen in Hessen werden sich das genau anschauen und dann die richtige Entscheidung treffen".

Wiessler betonte: "Wir sagen nicht zu allem Ja und Amen und werden klarmachen, was wir nicht mittragen." Die Linke werde aber verlässlich sein "in dem Sinne, das wir sagen, was wir tun, und tun, was wir sagen", unterstrich Wissler. Ihre Partei sei an einer Zusammenarbeit interessiert, weil sie nur so ihr Wahlprogramm umsetzen könne.

Die nordrhein-westfälische SPD-Landeschefin Kraft nannte den Kurs der Linkspartei gefährlich, abenteuerlich und teilweise völlig realitätsfern. "Wir in NRW suchen nicht die Zusammenarbeit, sondern die Auseinandersetzung." Sie bekräftigte allerdings den Beschluss der Parteiführung, dass jeder Landesverband selbst über Bündnisse entscheidet.

"Demontage" von SPD-Chef Kurt Beck

CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer wirft dem Berliner Koalitionspartner SPD derweil Führungslosigkeit vor. Der Umgang der hessischen SPD mit der Linkspartei bedeute eine "Demontage" von SPD-Chef Kurt Beck, sagte Haderthauer. Sie fügte hinzu: "Das hat es auch in der bewegten Geschichte der SPD noch nicht gegeben, dass ein Vorsitzender bereits vor seinem Sturz völlig kaltgestellt wird."

In der deutschen Wirtschaft wächst unterdessen die Angst vor einem rot-rot-grünen Bündnis in Hessen. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Jürgen Thumann, sagte: "Die Linkspartei verspricht den Wählern teure Wohltaten, verschweigt aber, woher das Geld kommen soll."

Der Bundesverband deutscher Banken sorgt sich vor allem um den Finanzplatz Frankfurt. "Die 'Linke' hat keinerlei Interesse an einer Stärkung des Finanzplatzes Frankfurt gezeigt - im Gegenteil", sagte Hauptgeschäftsführer Manfred Weber.

Patrick Adenauer, Präsident des Verbands der Familienunternehmer, warnte sogar vor einem neuen Sozialismus. "Die Linke schöpft ihre Ideen aus der sozialistischen Mottenkiste. Das führt zu Ergebnissen, die wir schon kennen: Hohe Staatsverschuldung, erdrückende Zinslast, das Ende unserer Kreditwürdigkeit". Bei einer SPD-Koalition mit der Linkspartei sei sogar zu befürchten, dass "der Großteil der Leistungsträger unser Land verlässt".

Hier geht es zur Bilderstrecke: Ypsilantis Koalitionspoker in Hessen

(afp2)