1. Politik
  2. Deutschland

Präsident vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz zur Flutkatastrophe

BBK-Präsident zu Lehren aus der Flut : „Krisenvorsorge wird zusehends nationale Gemeinschaftsaufgabe“

Wie kann und muss sich das Land auf künftige Notlagen vorbereiten? Der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Armin Schuster, erklärt, wie es gehen kann und warum die Einsatzkräfte als Vorbild dienen sollten.

Herr Schuster, aus heutiger Sicht – 100 Tage nach der Flut – würden Sie sagen, dass die Personenschäden zum Teil vermeidbar gewesen wären, wenn die Einsatzkräfte schneller und koordinierte gehandelt hätten?

Schuster Wir müssen unser Verständnis von solchen Katastrophenszenarien weiterentwickeln. Die neuen Krisen haben zunehmend eine nationale Tragweite und deutlich stärkere Betroffenheiten in den Ländern als wir es bisher gewohnt waren. Wir sollten uns daher stärker mit allen denkbaren zukünftigen Risiken, Szenarien und der richtigen Krisenvorsorge beschäftigen. Angesichts der nationalen Dimensionen werden Zuständigkeitsfragen von geringerer Bedeutung sein, es wird zusehends eine nationale Gemeinschaftsaufgabe von allen Akteuren. Das wurde auf eindrückliche Weise von den Einsatzkräften in den betroffenen Gebieten bewiesen, über viele Organisationen des Bundes und aus allen Bundesländern hinweg. Dieses Teamwork sollte uns auf den übergeordneten Ebenen Vorbild sein.

Muss der Bevölkerungsschutz reformiert werden – als gemeinsame Bund-Länder-Aufgabe?

Schuster Die aktuelle Systematik mit der alleinigen Zuständigkeit der Länder und Kommunen für den Katastrophenschutz scheint den heutigen Krisen nicht mehr vollständig gerecht werden zu können. Ebenso praxisfremd erscheint die Regelung, dass im Kriegsfall allein das BBK in verantwortlicher Leitung agiert. Wir brauchen vielmehr ein szenario-unabhängiges, übergreifendes Denken und Herangehen in Krisenzeiten. Die Länder und Kommunen sollen keine Kompetenz abgeben, sondern der Bund sollte mit an den Entscheidungstisch. Denn bei den jüngsten Krisen wäre die Lagebewältigung ohne Einbindung von Bundeswehr, THW, Bundespolizei und BBK sowie der überregionalen Unterstützung der Länder nicht möglich gewesen. In unserer Neuausrichtung schlagen wir deshalb ein gemeinsames Kompetenzzentrum beim BBK vor, in dem Bund, Länder, Kommunen, die Feuerwehren und Hilfsorganisationen Krisenvorsorge und Krisenmanagement zusammen koordinieren. Und dass die Innenministerkonferenz diesen Vorschlag angenommen hat, ist ein großer Schritt in die richtige Richtung.

  • Vorfall in Essen : Mutmaßlicher „Reichsbürger“ ohne Maske beleidigt Bundespolizisten
  • Der Leiter der Taliban-Delegation, der stellvertretende
    Lob für Märtyrer : Taliban versprechen Familien von Selbstmordattentätern Geld und Land
  • Für Saudi Arabien in den Krieg
    Haftbefehl wegen Terrorverdachts : Ex-Bundeswehrsoldaten wollten illegale Söldnertruppe aufbauen

Welche Rolle sollte das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe künftig einnehmen im Rahmen des aufbauenden Katastrophenschutzes?

Schuster Wir streben eine Rolle an, die der öffentlichen und medialen Erwartungshaltung an unser Amt und dessen Namen besser gerecht wird. Deshalb möchten wir unsere Dienstleisterfunktion in jedweder nationalen Krisenlage stärker zur Geltung bringen. Wir sehen uns als Motor eines starken Bevölkerungsschutz-Netzwerks, das umfasst auch Themen wie nationale Lagebilder, bessere Frühwarnfähigkeiten, Resilienzstrategien und die gemeinschaftliche Koordination der immensen Reserven und Ressourcen mit unseren Partnern. Eine entscheidende Funktion haben wir auch beim Thema Qualifizierung. Wir sind schon auf dem Weg, unsere Akademie zur Bundesakademie auszubauen. Und bereits seit Ende letzten Jahres investieren wir erheblich in die Warnung, wo wir zusammen mit Kommunen, Ländern und dem Bund den Warnmittelmix weiter ausbauen. Die Modernisierung unserer Warn-App NINA, unser Sirenenförderprogramm und Cell Broadcast waren da erste entscheidende Schritte. Auch der Selbstschutz der Bevölkerung und der wertvolle Einsatz von spontan hilfswilligen Menschen sind uns ein wichtiges Anliegen.