Potsdam: Länder verharren beim "Soli" bei unterschiedlichen Positionen

Ministerpräsidenten-Konferenz endet ohne Einigung : Länder verharren beim "Soli" bei unterschiedlichen Positionen

Zumindest in einem sind sich die Ministerpräsidenten der Länder einig: Der Solidaritätszuschlag wird auch nach 2019 weiter gebraucht. Wie der Betrag dann verteilt wird, ist aber noch unklar.

Das berichtete NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Donnerstag nach dem Sondertreffen der Regierungschefs in Potsdam der Deutschen Presse Agentur. Ländern und Kommunen solle die Hälfte der 18 Milliarden Euro jährlich zukommen, sagte Kraft. Darüber und über den Weg müsse aber noch Einigkeit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erzielt werden beim gemeinsamen Treffen mit den Ministerpräsidenten am 11. Dezember. Überlegungen, das Geld über einen Fonds zu verteilen, seien vom Tisch, sagte Kraft. "Wir brauchen das Geld in den Ländern und Kommunen für Investitionen in Bildung und Infrastruktur."

In den kommenden Jahren müssen die Finanzverflechtungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu geregelt werden. Die Frage, was mit dem Solidaritätszuschlag passieren soll, ist einer der strittigen Punkte bei der insgesamt hochkomplexen Materie. Die von SPD und Grünen regierten Länder hatten vorgeschlagen, den "Soli" ab 2019 in das Einkommen- und Körperschaftsteuersystem einzugliedern und so in Zukunft zwischen Bund und Ländern aufzuteilen.

Das lehnte die Union aus CDU und CSU allerdings ab und sprach von einer Steuererhöhung. Aus ihren Reihen kam im Gegenzug unter anderem die Idee, den Zuschlag in eine Abgabe zur Infrastrukturförderung umzuwandeln, die dann ebenfalls zwischen Bund und Ländern aufgeteilt würde.

Eine Einigung war in Potsdam nicht erwartet worden. Das Treffen sollte eher dazu dienen, die möglichen weiteren Fortgang der Gespräche auszuloten. Bereits im Dezember treffen sich die Länderchefs zu einer weiteren Konferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Positionen der Länder unterscheiden sich je nach ihrer jeweiligen Ausgangslage beim Thema Finanzbeziehungen teils sehr. Daneben gibt es Differenzen zwischen Ländern und Bund.

Die Linkspartei und der Steuerzahlerbund forderten am Donnerstag erneut eine Abschaffung des "Soli". Der einst zur Finanzierung des Aufbaus der neuen Bundesländer eingeführte Steuerzuschlag habe seine Berechtigung verloren und müsse abgeschafft werden, betonte der Präsident des Steuerzahlerbunds, Reiner Holznagel, am Donnerstag in einem Beitrag bei "Focus Online".

Der Vize-Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, nannte die Idee, den Zuschlag künftig "in die allgemeine Steuerlast" der Beschäftigten zu integrieren, "nicht originell". Nötig wäre aus Sicht seiner Partei, gemeinwohlorientierte Ausgaben durch höhere Belastungen für sehr Reiche zu finanzieren, erklärte er in Berlin.

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(AFP/dpa)