Differenzen in der Ampelkoalition Jugend- und Familienminister beraten über Kindergrundsicherung
Potsdam · Jugend- und Familienminister tagen in Potsdam über Aspekte der geplanten Kindergrundsicherung. Bundesfamilienministerin Lisa Paus will Leistungen erhöhen. Finanzminister Christian Lindner sieht dafür kaum Spielraum.
Die Jugend- und Familienminister von Bund und Ländern beraten in Potsdam über begleitende Maßnahmen zu der geplanten Einführung der Kindergrundsicherung. Innerhalb der Ampel-Koalition gibt es allerdings noch Differenzen. Brandenburgs Familienministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) forderte die Bundesregierung dazu auf, das Vorhaben beginnen zu lassen. „Es wäre ein gutes Signal, wenn auf Bundesebene mal der Startschuss fallen könnte, auch wenn nicht alles abgebildet werden kann“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. „Ein Antrag auf der Konferenz befasst sich mit Grundforderungen zur Einführung.“ Nonnemacher hat gemeinsam mit Brandenburgs Jugendminister Steffen Freiberg (SPD) den Vorsitz der Konferenz.
Die Kindergrundsicherung soll nach dem Willen der Ampel-Koalition bestehende Leistungen für Kinder wie das Kindergeld, den Regelsatz für Kinder im Bürgergeld und den Kinderzuschlag zusammenführen. Mehr berechtigte Kinder sollen damit erreicht werden. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) möchte Leistungen erhöhen und hatte Kosten von 12 Milliarden Euro veranschlagt. Finanzminister Christian Lindner (FDP) sieht jedoch kaum Spielraum im Haushalt. Die Familienministerin hofft auf eine Einführung wie geplant 2025.
Ein Leitantrag der Konferenz will die Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen stärken. Jugendminister Steffen Freiberg (SPD) sagte, die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an gesellschaftlichen und politischen Prozessen liege ihm besonders am Herzen. Dieses Ziel verfolge Brandenburg auch mit dem Entwurf für ein Kinder- und Jugendgesetz.
Die Ministerinnen, Minister, Senatorinnen und Senatoren beraten auch über die Förderung der Kitas. Mit dem Kita-Qualitätsgesetz - der Nachfolge des sogenannten Gute-Kita-Gesetzes - stellt die Bundesregierung den Ländern 2023 und 2024 rund vier Milliarden Euro zur Verfügung. Freiberg sagte, es gebe zwischen Bund und Ländern noch unterschiedliche Standpunkte. Das gemeinsame Ziel sei aber, bald eine gemeinsame gute Lösung für die Fortführung der rechtlichen Regelungen des Gute-Kita-Gesetzes auf den Weg zu bringen.
Weitere Themen sind eine soziale Ausgestaltung des Elterngelds mit mehr Unterstützung einkommensschwacher Familien und ein Werben für das Stillen in der Öffentlichkeit, damit es nicht zu einer Diskriminierung kommt.
