Wahl in Niedersachsen Positives Fazit nach Beginn der Koalitionsverhandlungen
Hannover · Nach dem klaren Sieg der SPD bei der vergangenen Niedersachsenwahl haben die Koalitionsverhandlungen zwischen Sozialdemokraten und Grünen begonnen.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat nach Beginn der Koalitionsverhandlungen mit den Grünen ein positives Fazit gezogen. „Nach der vorangegangenen Diskussion sehe ich eigentlich nirgendwo ein Thema, wo wir wirklich sehr weit auseinander liegen würden“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Hannover. Am ersten Verhandlungstag ging es unter anderem um die Themen Verkehr, Wirtschaft und Umwelt.
Die beiden Parteien legten einige Eckpunkte vor, die sie in der voraussichtlichen Regierung angehen wollen. So sollen erneuerbare Energien den Energiebedarf des Bundeslandes 2030 zu mindestens 75 Prozent decken - 2035 sollen es 90 Prozent und fünf Jahre später dann 100 Prozent sein. Die Energie sollte dann entweder aus Niedersachsen stammen oder aus klimaneutralen Energieimporten. Klimaschutz werde künftig einen höheren Stellenwert einnehmen, sagte Weil.
Der SPD-Politiker sicherte zu, dass das Bundesland seinen Anteil an einem bundesweiten Nahverkehrsticket für 49 Euro bezahlen werde. Für Schüler oder Auszubildende wurde ein landesweites Ticket für 29 Euro in Aussicht gestellt. Grünen-Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg sagte, es solle zwei Modellregionen für einen verstärkten Nahverkehr im ländlichen Raum geben.
Eine Landeswohnungsbaugesellschaft soll laut Weil mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Zudem planen die Parteien, dass auch nach Dachsanierungen künftig eine Pflicht für Photovoltaikanlagen greift.
Die SPD hatte die Landtagswahl am 9. Oktober klar gewonnen. Ministerpräsident Weil strebt seine dritte Amtszeit an - in seiner ersten hatte er bereits mit den Grünen regiert. Danach folgte ein Bündnis mit der CDU.
