Personelle Neuaufstellung der FDP in Hessen Posch-Rücktritt führt zur Kabinettsumbildung
Wiesbaden · Mit seiner überraschenden Rücktrittsankündigung hat der hessische Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) am Freitag offenbar eine umfassendere Kabinettsumbildung eingeleitet.
Wenige Stunden nach seiner Pressekonferenz in Wiesbaden schloss auch die ebenfalls der FDP angehörende Kultusministerin Dorothea Henzler ihren Rückzug nicht mehr aus. Der hessische FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn will den Parteigremien am Dienstag Vorschläge für eine personelle Neuaufstellung der Partei bis zur Landtagswahl Ende 2013 oder Anfang 2014 machen.
Posch hatte auf einer Pressekonferenz zu den Konsequenzen des Leipziger Flughafen-Urteils völlig überraschend seinen Rücktritt zum 1. Juni verkündet. Damit wolle er einem Nachfolger genug Zeit zur Einarbeitung bis zur Landtagswahl geben, sagte der 67-Jährige. Die Wähler müssten wissen, wer nach ihm die Wirtschaftspolitik der hessischen Liberalen verantworten werde. Als seinen Wunschnachfolger nannte er den 37-jährigen Chef der FDP-Landtagsfraktion, Florian Rentsch.
Die 63 Jahre alte Kultusministerin Henzler erklärte am späten Nachmittag, sie wolle gerne im Amt bleiben und gemeinsam mit ihrem Staatssekretär Herbert Hirschler "die hessische Schulpolitik bis zum Ende der Legislaturperiode weiterhin erfolgreich gestalten".
Die FDP-Politikerin fügte aber hinzu: "Falls meine Partei das anders sehen sollte, werden wir uns dieser Entscheidung beugen." Dies und die Formulierung Hahns, er wolle den Gremien seiner Partei "konkrete Vorschläge zu unterbreiten, wie sich die hessischen Liberalen vor der nächsten Landtagswahl personell aufstellen", nährte Spekulationen über eine umfassendere Kabinettsumbildung, zumindest auf Seiten der FDP.
Bouffiers Sprecher verweist auf CDU-Neuaufstellung von 2010
Regierungssprecher Michael Bußer sagte auf dapd-Anfrage am Freitagnachmittag, es werde nach dem Rücktritt Poschs in jedem Fall eine Kabinettsumbildung geben. Die FDP werde nun "ihre Seite klären". Auf der CDU-Seite habe Ministerpräsident Volker Bouffier sein Kabinett schon 2010 neu aufgeestellt.
SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel hatte zuvor von "Auflösungserscheinungen" der schwarz-gelben Landesregierung gesprochen. Innenminister Boris Rhein (CDU) sei in Frankfurt "dramatisch gescheitert", Bildungsministerin Henzler gelte "seit langem als reif für die Ablösung", sagte er.
Am Nachmittag twitterte der SPD-Landeschef, er sei "ziemlich sicher, dass Posch nicht als einziger geht". Auch Henzler und Rhein seien "gefährdet", dazu wolle Schwarz-Gelb wohl den Bankenvorstand der hessischen Wirtschafts- und Infrastrukturbank "politisch besetzen."
Henzler betonte in ihrer Mitteilung, sie und ihr Staatssekretär hätten bereits "viel bewegt und eine sehr liberale Handschrift hinterlassen." Die Debatten über Schulstrukturen seien beendet, der Anteil an Ganztagsschulen deutlich erhöht, die Unterrichtsversorgung besser als je zuvor. "Wir wollen uns den Herausforderungen stellen und den eingeschlagenen Weg für eine immer erfolgreichere hessische Schulpolitik konsequent weiter gehen", fügte sie hinzu.
Posch hatte sich zuvor unerwartet klar von den ursprünglich geplanten 17 Ausnahmen vom Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen distanziert. Zugleich zeigte er sich zufrieden, dass er in den verbleibenden sechs Wochen seine Amtszeit das dem Mediationsergebnis entsprechende Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen rechtlich umsetzen könne.
