Überlastung durch Großeinsätze Polizisten wollen Castor nicht nach Gorleben bringen
Berlin (RP) Die Polizisten in Deutschland sehen sich in einer "unerträglichen" Überlastung angesichts Castor-Transporten, Stuttgart-21-Demonstrationen und Terrorwarnungen. Bei ihrem am Montag beginnenden Bundeskongress will die Gewerkschaft der Polizei beschließen, dass Atommülltransporte so lange nicht mehr nach Gorleben sollen, so lange dieser Standort nur ein Zwischenlager ist.
Berlin Konrad Freiberg, der scheidende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), erwartet, dass der Bundeskongress mit den Vertretern von 170.000 Polizisten und Polizei-Mitarbeitern im Zeichen einer rapide zunehmenden Unzufriedenheit stehen wird. "Die Belastung hat Ausmaße angenommen, die nicht mehr erträglich sind", sagte Freiberg unserer Redaktion.
Die Kollegen hätten beim jüngsten Castor-Transport teilweise 30 Stunden an den Gleisen gestanden — ohne Verpflegung, ohne Ablösung, ohne Toilettenwagen. Sie seien von Demonstranten beschimpft und angegriffen worden. Als sie gezwungen gewesen seien, ihre Notdurft im Wald oder in der Wiese zu verrichten, seien insbesondere die Beamtinnen von Demonstranten dabei schamlos fotografiert und gefilmt worden. Das Wegtragen von Tausenden von Demonstranten sei eine enorme Belastung gewesen.
Freiberg kritisierte, dass in den letzten zehn Jahren die Zahl der Polizisten um 10.000 Beamte reduziert, und auch zusätzlich 7000 Tarifbeschäftigte abgebaut worden seien. "Dieser Trend muss umgekehrt werden", forderte Freiberg. "Wir erleben ausufernde Gewalt bei Demonstrationen, Fußballspielen und auf der Straße."
Polizisten würden immer mehr zur Zielscheibe. Die Gewalt werde immer brutaler, es gebe inzwischen einen regelrechten "Hass auf Polizisten als sichtbare Vertreter des Staates". Freiberg zitierte aus einer Studie über die gesundheitliche Situation der Bundespolizisten, die inzwischen zu 25 Prozent unter dem "Burn-out-Syndrom" litten, also völlig erschöpft, frustriert und "ausgebrannt" seien.
Unter diesem Eindruck wollen die Gewerkschafter nicht nur, dass mehr Kollegen eingestellt werden. Sie wollen auch die ausgeweiteten Altersgrenzen zurückdrehen, um einer Überalterung der Polizei entgegen zu wirken. Schließlich monieren sie fehlende Techniken. "Die Polizei muss jene Instrumente zur Kriminalitätsbekämpfung zurück erhalten, die ihr durch falsch verstandenen Bürger- und Datenschutz aus der Hand genommen wurden", heißt es im Leitantrag zum Gewerkschaftskongress.
Dazu gehörten praktikablere Regelungen zur Wohnraumüberwachung und die Rasterfahndung. Auch die Wiedereinführung der Kronzeugenregelung sei längst überfällig. Sichere rechtliche Grundlagen sowohl für die Online-Durchsuchung als auch für die Quellen-Telekommunikations-Überwachung seien unerlässlich.
Freiberg sagt voraus, dass die Proteste gegen Castor-Transporte in der Zukunft noch "dramatisch zunehmen" werden. Deshalb steht der Gewerkschaftschef auch hinter einem Antrag der "Jungen Gruppe" innerhalb der GdP, wonach Atomtransporte in Zukunft nur noch dann nach Gorleben erfolgen sollen, wenn es auch der endgültige Bestimmungsort sein wird.
"Bis zur endgültigen Bestimmung eines Endlagers sind Transporte … an dezentralen Standorten einzulagern", lautet die zentrale Forderung der GdP-Jugend, deren Annahme die Antragskommission empfiehlt. "Unser Bestreben muss es sein, so wenig Castor-Transporte wie möglich auf so kurzen Strecken wie möglich zu haben", erläutert Freiberg.
