Debatte um soziale Gerechtigkeit in Deutschland Polizisten warnen vor Radikalisierung
Berlin (RPO). Der Ruf nach mehr sozialer Gerechtigkeit in Deutschland wird lauter. Spitzenvertreter von Kirchen und Sozialverbänden forderten am Freitag Solidarität und eine verstärkte Bekämpfung der Armut. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnte vor wachsenden Spannungen und der Gefahr einer "weiteren Radikalisierung" von Bürgern.
Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, sagte der Nachrichtenagentur dapd, notwendig seien "nachhaltige strukturelle Maßnahmen, die unsere Wirtschaft und Gesellschaft insgesamt zukunftsfähig machen". Nach wie vor gebe es Menschen, "die es auf dem ersten Arbeitsmarkt schwer haben und um die sich Staat und Gesellschaft kümmern müssen". Dabei gehe es um die "Befähigung, am Erwerbsleben teilnehmen zu können".
Auch der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Präses Nikolaus Schneider, betonte, dass es immer eine Zahl von Menschen geben werde, die auf die allgemeine Solidarität angewiesen sind. Das Bundesverfassungsgericht habe der Politik aufgetragen, eine der Menschenwürde entsprechende Grundsicherung zu etablieren. Schneider fügte hinzu, er selbst trete "weiter vehement dafür ein, dass dies auch geschieht".
Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnte vor einer "Manifestation der Armut in Deutschland" im neuen Jahr. Dies könne eine Folge des Sparpakets der schwarz-gelben Koalition sein, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. Er mahnte in einem dapd-Interview: "Die Bundesregierung muss erkennen, dass Deutschland mittlerweile ein sozial zutiefst zerrissenes Land ist, das nur zusammenzuführen ist, wenn es uns wieder gelingt, dass die Reichen Solidarität mit den Armen zeigen."
"Das Jahr der Umverteilung"
Der Hauptgeschäftsführer forderte unter anderem eine "gerechte Steuerpolitik". Er kritisierte: "2010 war das Jahr der großen Umverteilung von unten nach oben." Es habe eine "Zwei-Klassen-Politik" gegeben, die kaum geeignet sei, die "Vertrauenskrise der etablierten politischen Institutionen zu bewältigen".
Auch der GdP-Vorsitzende Bernhard Witthaut mahnte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse rasch für eine "sozial gerechtere Politik" sorgen. Dazu gehöre auch eine Vermögenssteuer und eine höhere Erbschaftssteuer. Notwendig seien zudem Korrekturen an der Gesundheitsreform. Der GdP-Chef fügte hinzu: "Wenn nur die Arbeitnehmer die Zeche bezahlen müssen, werden das die Menschen nicht lange mitmachen."
Der Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, verwies auf eine zunehmende Altersarmut. Auch die Lage von Alleinerziehenden habe sich verschlechtert. Mascher kritisierte ferner: "Die Gesundheitspolitik der Bundesregierung hat den gesetzlich Krankenversicherten zusätzliche, einseitige Belastungen beschert."
