Innere Sicherheit Polizisten fordern Verstärkung im Terror-Kampf
Hamburg (RPO). Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, hat Politikern widersprochen, die nach der Festnahme der Terrorverdächtigen vorrangig neue Gesetze fordern. Zur erfolgreichen Terrorabwehr würden stattdessen in erster Linie viel mehr Polizisten benötigt, sagte Freiberg.
Terror-Razzia in Ulm
Bei den rund 300 Polizisten, die die Terrorverdächtigen monatelang rund um die Uhr überwacht haben, handele es ich um "Beamte der Spezialeinheiten des BKA und der Länder, Observationseinheiten, Mobile und Sonder-Einsatzkommandos und die GSG 9 der Bundespolizei", so Freiberg zur "Bild"-Zeitung.
Außerdem seien die "Ermittler der Staatsschutzdienststellen der beteiligten Länder Bayern, Hessen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen" im Einsatz gewesen.
Das sei aber nur zu schaffen gewesen, "indem in den Ländern viel Ermittlungsarbeit liegen geblieben ist", sagte GdP-Chef. "Ganze Ermittlungszweige waren lahmgelegt. Und das war jetzt nur ein Fall", betonte Freiberg. "Aber es gibt 60 bis 80 Gefährder in Deutschland. Wenn wir in Zukunft Anschläge verhindern sollen, brauchen wir nicht zuerst neue Gesetze, sondern viel mehr Polizisten. Seit 2001 gibt es 10.000 Polizisten weniger."
Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) sprach sich unter dem Eindruck der jüngsten Fahndungserfolge und mit Blick auf die Sonderkonferenz der Innenminister am Freitag in Berlin für eine schnelle Einführung der Online-Durchsuchung aus.
"Bei der Terror-Bekämpfung darf es keine Tabus geben - das gilt auch für Online-Durchsuchungen. Sie muss in begründeten Ausnahmefällen möglich sein", sagte Buttolo. ER setze daher auf die heutige Konferenz. Der Fahndungserfolg habe gezeigt, dass "das Problem schnell gelöst werden muss".
