Bundespolizei und BKA sollen fusioniert werden Polizeireform gegen den Terror
Berlin (RPO). Reformen haben die deutschen Sicherheitsbehörden schon oft erlebt. Doch noch nie standen sie vor einem derartigen Umbau wie jetzt. Innenminister Thomas de Maizière befürwortet den Vorschlag, Bundespolizei und Bundeskriminalamt in einer Behörde zu fusionieren. Die Gewerkschaft der Polizei allerdings ist skeptisch.
Terrorwarnung - Was man jetzt beachten sollte
Als "mutlose Augenwischerei" bezeichnete der Vorsitzende der Gewerkschaft, Bernhard Witthaut, die Vorschläge der Werthebach-Kommission. Substanzielle Änderungen seien darin nicht vorgesehen. Letztlich, so Witthaut, falle unter einem gemeinsamen Dach lediglich eine Leitungsebene weg.
Was der Gewerkschaftschef kritisiert, bezeichnet Innenminister de Maizière dagegen als überzeugend und bemerkenswert. Denn durch die Zusammenlegung der beiden Behörden will die Regierung den Kampf gegen Terror und Kriminalität effektiver führen.
Im Koalitionsvertrag festgeschrieben
Dass eine Reform der Sicherheitsbehörden geprüft werden soll, hatte die schwarz-gelbe Regierung bereits in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben. In Anbetracht der Finanzkrise und deren Folgen sei es geboten, mit den vorhandenen Ressourcen mehr zu erreichen, hieß es darin.
Wie das geschehen soll, hat nun die Kommission nach monatelanger Arbeit vorgelegt. Und der wesentliche Punkt besteht eben in der Zusammenlegung von Bundeskriminalamt und Bundespolizei. Der Zoll dagegen soll als eigenständige Behörde erhalten bleiben.
In ihrem Papier hat die Kommission auch "Zwischenschritte" vorgeschlagen, die bis zur Umsetzung der Zusammenlegung durchgeführt werden sollten. Dabei wird deutlich, dass es vor allem darum geht, Zuständigkeiten zu klären.
So soll etwa die Bekämpfung der Kriminialität in "besonderen Fällen" von der Bundespolizei auf das Bundeskriminalamt übertragen werden. Damit soll die Rolle des Amtes als Kriminalpolizei des Bundes gestärkt werden. Als Beispiel nennt die Kommission die Piraterie, bei der das Bundeskriminalamt die Koordinierung übernehmen soll.
Bundespolizei soll vorbeugen
Die Bundespolizei dagegen soll sich vor allem um Sicherungsmaßnahmen an Flughäfen kümmern. Ihr kommt nach dem Vorschlag künftig eine vorbeugende polizeiliche Rolle zu - also so, wie es die Strukturen in den Ländern jetzt schon handhaben. Der Zoll bleibt dagegen dem Finanzminister unterstellt und nicht wie die beiden anderen dem Innenminister.
Der Innenminister erklärte, es handele sich lediglich um eine Organisationsreform und nicht um eine Befugnisreform. Daher sei auch keine Grundgesetzänderung vorgesehen. Denn eigentlich sind für Polizeiaufgaben die Länder zuständig.
Im Endeffekt reagiert der Bund mit den Vorschlägen auf die Veränderungen, die sich nach der Wiedervereinigung und im Zuge der Terrorgefahr ergeben haben. Denn vor 1990 war die Bundespolizei, damals noch Bundesgrenzschutz, vor allem für die Überwachung des Grenzverkehrs zuständig. Mit dem Wegfall der innerdeutschen Grenzen und dem Schengenabkommen entfiel diese Aufgabe allerdings immer mehr.
Mit der Zeit kamen auf die Behörden immer mehr Aufgaben zu, deren Zuständigkeiten nicht endgültig geklärt waren. Eine Reform war daher geboten, um zu verhinderen, dass die Behörden parallel arbeiten oder miteinander konkurrieren. Bis dahin ist es allerdings noch ein weiter Schritt. Entscheidungen über die Reform aber sollen bereits im Frühjahr fallen.
