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Mehr Polizisten für Afghanistan: Polizeigewerkschaft wehrt sich gegen Pläne

Mehr Polizisten für Afghanistan : Polizeigewerkschaft wehrt sich gegen Pläne

Berlin (RPO). Die Pläne der Bundesregierung zum deutschen Engagement in Afghanistan stoßen auf Kritik. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, bezeichnete die von der Bundesregierung geplante Aufstockung auf 200 Polizisten als utopisch.

Nach den Vorstellungen der Bundesregierung soll das Bundeswehrkontingent in Afghanistan um 500 auf 5000 Mann aufgestockt werden. Die Zahl der Polizeiausbilder soll von 123 auf 200 steigen. Außerdem soll es mehr Entwicklungshilfe und ein Programm für ausstiegswillige Taliban geben.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, sagte das Personal reiche nicht einmal für die von der Bundesregierung geplanten 200 Polizeiausbilder. "Dazu sind wir gar nicht in der Lage", sagte er. Durch bundesweite Sparmaßnahmen im Polizeidienst fehle es schon in Deutschland überall an Personal.

"Wir sind eine deutsche Polizei - die Beamten haben bei ihrer Einstellung niemals daran gedacht, irgendwann im Bürgerkrieg in Afghanistan zu landen", betonte Freiberg. Er vermute zudem, dass die Zahl der Polizeiausbilder nur erhöht werden solle, damit das deutsche Engagement in Afghanistan weniger militärisch erscheine. "Es ist innenpolitisch schwieriger, über den Einsatz von Soldaten in Afghanistan zu diskutieren, als über den von Polizisten", sagte er. "Das hört sich irgendwie friedlicher an - man erhofft sich dafür mehr Zustimmung."

Grünen-Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin kritisierte dagegen, die Debatte um den deutschen Einsatz in Afghanistan sei gefangen in der militärischen Logik. Man könne nicht eine Milliarde Euro für das Militär ausgeben, aber nur 200 Millionen für Entwicklungshilfe. Die Mängel beim zivilen Wiederaufbau müssten ausgeglichen werden. "Dafür brauchen wir zusätzlich 500 deutsche Polizeiausbilder im Land, nicht nur die von der Bundesregierung vorgeschlagenen 200", sagte er.

Bundesentwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) verteidigte den Plan der Regierung, 50 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, um Taliban-Gefolgsleuten den Ausstieg zu ermöglichen. "Es geht hier nicht darum, abgehalfterte Taliban mit Geld zu versorgen", sagte der Minister. "Viele junge Menschen in Afghanistan wenden sich aus Perspektivlosigkeit den Taliban zu, weil sie keine anderen Alternativen sehen. Ihnen wollen wir helfen."

Der Minister mahnte die Regierung in Afghanistan zum Kampf gegen Misswirtschaft. "Ohne eine bessere Regierungsführung und effektivere Korruptionsbekämpfung werden Wiederaufbau und Entwicklung in Afghanistan nicht nachhaltig sein", sagte er und kündigte eine Verdopplung der Mittel für die Entwicklung Afghanistans an.

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"In den kommenden vier Jahren werden wir alleine in meinem Ministerium knapp eine Milliarde Euro bereitstellen", sagte Niebel. "Bisher gehen ungefähr 25 Prozent der Kinder im Norden des Landes zur Schule. Bis 2013 soll der Schüleranteil auf 60 Prozent steigen. 900 000 Menschen in Nord-Afghanistan haben derzeit Zugang zu Strom und Trinkwasser. Bis zum Ende der Legislaturperiode werden es mit unserer Hilfe zwei Millionen Menschen sein."

(DDP/jre)