Innenminister tauscht Spitze der Bundespolizei aus: Polizeigewerkschaft kritisiert Rausschmiss

Innenminister tauscht Spitze der Bundespolizei aus : Polizeigewerkschaft kritisiert Rausschmiss

Am Samstag war bekannt geworden, dass Bundesinnenminister Friedrich die Führung der Bundespolizei absetzt. Ein Nachfolger soll schon feststehen. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Wendt nannte den Vorgang "schäbig und menschlich unanständig". Koalitionspolitiker loben hingegen den personellen Neuanfang.

Der von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geplante Führungswechsel bei der Bundespolizei stößt bei den Koalitionsparteien auf Zustimmung. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach forderte eine Konzentration der Behörde auf ihre Kernkompetenz. Sein FDP-Amtskollege Serkan Tören forderte weitere Reformschritte bei der Behörde. Scharfe Kritik an den Entscheidungen Friedrichs kam dagegen von den Polizeigewerkschaften.

Medienberichten vom Samstag zufolge will Friedrich Bundespolizeipräsident Matthias Seeger sowie seine Stellvertreter Wolfgang Lohmann und Michael Frehse entlassen. Der Minister soll mit der Amtsführung der Beamten unzufrieden gewesen sein. Angeblich sollen aus der Bundespolizei auch wiederholt brisante Informationen in die Öffentlichkeit gelangt sein.

Der scheidende Bundespolizeipräsident Matthias Seeger war1974 in die Bundeswehr eingetreten. Er arbeitete danach zunächst beim Bundesgrenzschutz. Sei März 2008 ist er Chef der Polizei.

Der Referatsleiter für Terrorismusabwehr des Innenministeriums, Dieter Roman, soll Seegers Nachfolger werden. Als neue Vizepräsidenten der Behörde sind Jürgen Schubert und Franz Palm im Gespräch. Schubert war bisher Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder, Palm leitete das Haushaltsreferat in der Zentralabteilung des Ministeriums.

"Organisationsveränderungen wie bei keiner anderen Behörde"

Bosbach sagte der Zeitung "Bild am Sonntag": "Bei keiner anderen Sicherheitsbehörde des Bundes hat es in den vergangenen 20 Jahren so viele organisatorische Veränderungen gegeben wie bei der Bundespolizei." Die neue Führung und die Politik müssten nun dafür sorgen, "dass sich die Bundespolizei zukünftig wieder zu 100 Prozent auf ihre Kernaufgabe, die Gewährleistung der Sicherheit, konzentrieren kann".

Tören erklärte dem Blatt: "Für einen Neuanfang in den Behörden sind angesichts vieler Verfehlungen personelle Veränderungen unerlässlich." Das werde aber nicht reichen. "Wir brauchen insgesamt eine Reform der Sicherheitsbehörden und eine strengere Kontrolle durch das Parlament."

Kritik von der Gewerkschaft

Die beiden Polizeigewerkschaften äußerten scharfe Kritik an den Personalentscheidungen Friedrichs. Der Stil sei "vollkommen inakzeptabel", sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Josef Scheuring am Samstag. "Der Stil der scheibchenweisen, öffentlichen persönlichen Rufbeschmutzung eines Spitzenpolizisten (...) mit falschen Verdächtigungen ist vollkommen inakzeptabel", sagte Scheuring. "Das ist einer Polizei nicht würdig."

Wendt: Habe in 40 Dienstjahren so etwas nicht erlebt

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, nannte den Vorgang "schäbig und menschlich unanständig". Er fügte hinzu: "In nahezu 40 Dienstjahren bei der Polizei habe ich einen derart schäbigen und menschlich unanständigen Umgang mit Führungskräften nicht erlebt. So geht man nicht mit erfolgreichen Polizeiführern um, die immer Loyalität und Pflichterfüllung gezeigt haben."

Friedrich habe zugelassen, dass über Seeger und seine Stellvertreter seit Wochen Gerüchte und Verleumdungen aus seinem Ministerium heraus an die Öffentlichkeit gestreut wurden.

Der Chef der DPolG-Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, sprach von "beispielloser Ungerechtigkeit". Während das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt von einer Welle von Skandalen erschüttert worden seien, habe es für die Bundespolizei ununterbrochen Erfolgsmeldungen gegeben. Walter nannte die Bundespolizei die "erfolgreichste Sicherheitsbehörde" des Bundesinnenministers. "Der Kahlschlag an der Führung ist von himmelschreiender Ungerechtigkeit."

Hier geht es zur Bilderstrecke: Das ist Hans-Peter Friedrich

(APD)
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