Flüchtlinge Polizeigewerkschaft fordert Zaun an deutscher Grenze
Berlin · Ohne einen Zaun an der deutschen Grenze könne es keine ernst gemeinten Kontrollen geben, sagte der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. Nur so könnten Transitzonen für Flüchtlinge geschaffen werden.
"Wenn wir ernst gemeinte Grenzkontrollen durchführen wollen, müssen wir einen Zaun entlang der deutschen Grenze bauen. Ich bin dafür, dass wir das machen", sagte Wendt der "Welt am Sonntag".
Er erklärte seine Forderung damit, dass ein Zaun eine Kettenreaktion auslösen soll: "Wenn wir auf diese Weise unsere Grenzen schließen, wird auch Österreich die Grenze zu Slowenien schließen. Genau diesen Effekt brauchen wir."
Die geplanten Transitzonen könne es ohne Zaun nicht geben. In den Transitzonen sollen laut Bundeskanzlerin Angela Merkel die Asylverfahren für Antragsteller aus sicheren Herkunftsstaaten noch an der Grenze abgeschlossen werden.
Wendt sagte, man könne auch das Signal "Kommt alle her" nicht mehr länger senden. "Unsere innere Ordnung ist in Gefahr. Wir stehen vor sozialen Unruhen. Jemand muss jetzt die Notbremse ziehen - das kann nur Angela Merkel sein", sagte der Bundevorsitzende der Polizeigewerkschaft.
Der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Peter Altmaier (CDU), hat solche Forderungen am Sonntag beim Deutschlandtag der Jungen Union in Hamburg klar zurückgewiesen. "Die große chinesische Mauer hat genauso wenig funktioniert wie die Mauer, die Erich Honecker und Walter Ulbricht mitten in Deutschland gebaut haben. Wir können noch so viele Rollen Stacheldraht ausrollen, das wird keine ausreichende Antwort auf diese Herausforderung sein", sage Altmaier.
Nach der Schließung der ungarisch-kroatischen Grenze waren am Samstag in Slowenien die ersten Busse mit Flüchtlingen aus Kroatien eingetroffen. Kroatien und Slowenien wollen den Transportkorridor aufrechterhalten, solange Österreich und Deutschland die Flüchtlinge aufnehmen.