Polizeigesetz in Bayern: Gewerkschaft der Polizei übt scharfe Kritik

Kritik an CSU-Vorstoß: Gewerkschaft der Polizei rügt neues bayerisches Polizeigesetz

Das neue Polizeiaufgabengesetz in Bayern stößt auf Skepsis bei der Gewerkschaft der Polizei. Sie kritisiert vor allem, dass die bayerischen Polizisten künftig schon bei einer „drohenden“ Gefahr eingreifen können.

Die Proteste gegen die zusätzlichen Befugnisse für die Beamten zeigten eine mangelnde Akzeptanz in Teilen der Bevölkerung, sagte Gewerkschaftschef Oliver Malchow am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Die Polizei sei aber dringend auf das Vertrauen der Bürger angewiesen.

Die in Bayern regierende CSU hatte das Gesetz am Dienstagabend gegen die Stimmen der Opposition durch den Landtag gebracht.

Kritisch bewertete Malchow insbesondere die Absenkung der Eingriffsschwelle, wonach die Beamten nicht erst bei einer „konkreten“, sondern schon bei einer „drohenden“ Gefahr tätig werden können. Auch rügte er die schon im Sommer beschlossene Verlängerung des Polizeigewahrsams für Gefährder auf drei Monate als zu lang. Diese und andere Verschärfungen erschwerten, dass sich alle Länder auf ein einheitliches Musterpolizeigesetz einigen könnten.

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Malchow sagte, Deutschland sei angesichts der gewachsenen Terrorgefahr in den vergangenen Jahren gut mit der Strategie gefahren, sich mit Gesetzesverschärfungen zurückzuhalten, die mehr Sicherheit nur vorgaukelten.

Bei einer Demonstration am Donnerstag hatten in München zehntausende Menschen gegen das Gesetz demonstriert. Am Ende dürfte es verfassungsgerichtlich überprüft werden.

(oko/dpa)
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