Gewalt bei S-21-Demonstration Polizeichef übernimmt Verantwortung für Einsatz
Stuttgart (RPO). Der Stuttgarter Polizeipräsident Siegfried Stumpf hat die Verantwortung für den massiven Polizeieinsatz gegen Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 Ende September übernommen. "Man hat nicht in den Einsatz und in die Taktik hereingeredet", sagte Stumpf am Montag vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Stuttgarter Landtag. Bei dem massiven Polizeieinsatz am 30. September wurden mehrere hundert Menschen verletzt, vier davon schwer.
Stuttgart 21: Blutiger Protest
Stumpf sagte, es sei seine persönliche Entscheidung gewesen, auch Wasserwerfer, Pfefferspray und vereinzelt Schlagstöcke gegen die meist jugendlichen Demonstranten im Schlossgarten einzusetzen. "Wir hatten nicht mit einem solchen Widerstand gerechnet." Bis zu 700 Polizisten versuchten mehrere Stunden, sich den Weg zu einem Baufeld im Schlossgarten durch mehrere tausend Demonstranten zu bahnen.
Die Blockade sei nicht durch die im Grundgesetz verankerte Versammlungsfreiheit abgedeckt gewesen, sagte Stumpf. Möglicherweise seien die vorwiegend Schüler und Senioren in der Auslegung von zivilem Ungehorsam einem Irrtum aufgesessen. "Es war keine Sitzblockade, sondern es wurde versucht, den Polizeieinsatz zu verhindern", sagte Stumpf. Einen Abbruch habe er zu keiner Zeit erwogen.
Seit Monaten gibt es in Stuttgart Demonstrationen für und gegen den 4,1 Milliarden Euro teuren Umbau des Kopfbahnhofs in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof. Dafür müssen mehr als 30 Kilometer Tunnel gebohrt werden. Der Unionspolitiker Heiner Geißler will zum Abschluss einer fünfwöchigen Schlichtungsrunde am Dienstag einen Lösungsvorschlag vorlegen.
