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Polizei verbietet Pegida-Demos wegen Terrorwarnung

Nach Anschlagsdrohung : Polizei verbietet "Pegida"-Demos in Dresden

Die Entscheidung fällt nach einer Anschlagsdrohung aus islamistischen Kreisen gegen ein Mitglied von "Pegida". In Düsseldorf will die Anti-Islam-Bewegung "Dügida" am heutigen Montag aber auf die Straße gehen.

In Dresden dürfen am heutigen Montag keine Demonstrationen oder Kundgebungen unter freiem Himmel stattfinden. Dies hat die Polizei angeordnet, nachdem es offenbar aus islamistischen Kreisen eine Morddrohung gegen ein Mitglied der Anti-Islam-Bewegung "Pegida" gegeben hat. Der Deutschen Presse-Agentur zufolge handelt es sich um den Organisator Lutz Bachmann. In der Polizei-Verfügung heißt es, Attentäter seien aufgerufen worden, sich unter die Demonstranten zu mischen. Das Verbot gilt auch für die Gegendemonstration.

"Es ist ein gravierender Einschnitt in die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit, wenn es terroristischen Kräften möglich ist, unser grundgesetzlich verbrieftes Recht auszuhebeln, aber eure Sicherheit geht vor", hieß es in einer Stellungnahme von "Pegida" im Internet.

Kritik beim Neujahrsempfang der NRW-CDU

Kritik an "Pegida" gab es beim Neujahrsempfang der nordrhein-westfälischen CDU in Düsseldorf: Parteichef Armin Laschet sagte unter Hinweis darauf, dass 80 Prozent der Dresdner keiner Religion angehörten: "Wenn man fürs christliche Abendland kämpft, könnte man erst einmal in die Kirche eintreten und sonntags in die Messe gehen."

In Düsseldorf scheinen sich die Organisatoren der für Montagabend geplanten "Dügida"-Kundgebung von der Dresdener Anschlagsdrohung nicht abgeschreckt zu fühlen. "Unsere Veranstaltung wird 100-prozentig stattfinden — komme, was wolle", hieß es auf der Seite von "Dügida" im sozialen Netzwerk Facebook.

"Dügida" rechnet mit 300 Teilnehmern; die Polizei ist mit mehr als 1000 Einsatzkräften vor Ort. Rechtsanwalt Björn Clemens hatte am Sonntag im Namen der Demo-Anmelderin Melanie Dittmer (Pro NRW) eine Klage beim Düsseldorfer Verwaltungsgericht eingereicht. Dittmer wehrt sich gegen die Auflage der Polizei, dass sich die "Dügida"-Protestler nicht vor dem Hauptbahnhof versammeln dürfen.

Auch die Organisatoren der vier Düsseldorfer Gegenkundgebungen halten bisher an ihren Plänen fest. Als Sprecher sind der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Manfred Rekowski, und NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann vorgesehen. Die Grünen-Politikerin sagte auf einem religionspolitischen Kongress ihrer Partei, es sei "konsequent und notwendig, den islamischen Religionsunterricht in unseren Schulen zu verankern", so wie dies in NRW erfolgt sei.

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Essener protestieren gegen Rassismus

"Pegida" will am Montag auch in Duisburg auf die Straße gehen. Gegenkundgebungen sind in Köln und Bielefeld geplant. In Essen hat die Polizei am Wochenende rund 100 Teilnehmer einer zuvor verbotenen Demonstration "Hooligans gegen Salafisten" vorübergehend festgehalten. Einige von ihnen seien mit Baseballschlägern und mit Handschuhen ausgerüstet gewesen, die mit Quarzsand gefüllten waren, teilte die Polizei mit.

Mehrere Tausend Menschen versammelten sich zudem in der Essener Innenstadt zu einer Demonstration gegen Rassismus und Rechtsradikalismus. FDP-Chef Christian Lindner forderte beim Neujahrsempfang in Düsseldorf die Muslime auf, sich energisch gegen Extremisten in ihren Reihen zur Wehr zu setzen.

Unterdessen suchen die belgischen Behörden weiter nach Hintermännern des vereitelten Terroranschlags gegen Polizisten. Die erschossenen mutmaßlichen Islamisten wollten Sicherheitskreisen zufolge auch jüdische Schulen angreifen. Die EU-Kommission zeigte sich besorgt: "Was mich wirklich um den Schlaf bringt, ist, dass sich jetzt die Juden in Europa wieder Sorgen um ihre Sicherheit machen müssen", sagte Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans unserer Zeitung. Der Kampf gegen den Terror müsse verstärkt werden. Dazu gehöre die rasche Einführung eines Abkommens über den Austausch von Fluggastdaten zwischen den EU-Ländern.

Hier geht es zur Infostrecke: Fragen und Antworten zu "Pegida"

(hüw)