Gesetzesänderung geplant Polizei soll automatischen Zugriff auf Passfotos bekommen
Berlin (RPO). Die Bundesregierung derzeit Änderungen beim Passgesetz. Künftig soll die Polizei bei der Verbrechensbekämpung direkt auf Millionen Fotos aus dem digitalen Passregister zugreifen dürfen. Ein entsprechender Gesetzentwurf werde derzeit in Bundestag und Bundesrat diskutiert, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums. Das Vorhaben stieß auf scharfe Kritik bei Datenschützern und Oppositionsparteien.
Neue Reisepässe - wieso, weshalb, warum?
Die Bundesregierung wollte die automatische Abfrage ursprünglich nur für Verkehrsordnungswidrigkeiten erlauben. Auf Wunsch des Bundesrates sei diese Möglichkeit auf Straftaten ausgedehnt worden, sagte die Sprecherin von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU).
Nach dem Willen der von der Union dominierten Länderkammer sollen entgegen ersten Plänen auch die Fingerabdrücke der Bürger bei den 5.300 deutschen Meldebehörden gespeichert werden. Eine entsprechende Stellungnahme verabschiedete der Bundesrat bereits im Februar.
Im ursprünglichen Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums war dies nicht vorgesehen. Auch Schäuble (CDU) sprach sich aber in der vergangenen Woche dafür aus, die Fingerabdrücke bei den Meldebehörden zu speichern. Damit soll nach seinen Worten verhindert werden, dass Menschen mit falscher Identität unterwegs sind.
Von den neuen elektronischen Pässen gibt es bereits drei Millionen Exemplare. Die erste Generation enthält nur ein Foto auf einem Chip, neuerdings werden auch zwei Fingerabdrücke elektronisch auf dem Pappdeckel gespeichert. Nach einer Testphase sollen ab November alle neuen elektronischen Pässe die Daten enthalten. Auf Fotos bei den Meldeämtern können andere Behörden bereits heute zugreifen, zum Beispiel um bei Geschwindigkeitsübertretungen den Autofahrer zu ermitteln. Dies geschieht aber nicht automatisch.
Skepsis kam aus der SPD: "Ein Zugriff auf digitalisierte Passbilder der Bürger darf auf gar keinen Fall die Regel werden", sagte der Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz der "Netzeitung". Deshalb werde diskutiert, ob in Eilfällen - etwa nachts oder am Wochenende - der Polizei der Online-Zugriff auf Passfotos erlaubt werden solle. Es gebe aber in seiner Partei Befürchtungen, die Polizei könnte Fotos abrufen, obwohl es nicht nötig sei.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar lehnt die Pläne strikt ab. Bei der Einführung der neuen Pässe sei versprochen worden, dass es nicht zum Online-Zugriff komme, sagte er im Nachrichtensender N24. "Die nächste Forderung wird sein, dass auch die Nachrichtendienste darauf zugreifen können, und wer weiß, welche Behörden noch." Er warnte vor einer Rundum-Überwachung der Bürger und der schrittweisen Abschaffung der Freiheit in Deutschland.
Auch GdP lehnt Speicherung von Fingerabdrücken ab
Ablehnung kam auch von der FDP, der Linksfraktion und den Grünen im Bundestag. Die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kritisierte die geplante Änderung des Passgesetzes als unverhältnismäßig und warnte vor dem gläsernen Bürger. Der Grünen-Innenpolitiker Wolfgang Wieland sagte: "Wir erwarten von der SPD, dass sie diesen maßlosen Überwachungswahn umgehend stoppt."
Selbst die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lehnt die Speicherung von Fingerabdrücken ab. Es sei weder sinnvoll noch vertretbar, diese Daten bei den Meldebehörden zu hinterlegen, sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg der "Rheinischen Post". Er begrüßte zwar den geplanten Online-Zugriff auf Passfotos als moderne Fahndungsmaßnahme. Zugleich warnte er davor, die Neuregelungen "im stillen Kämmerlein" auszubrüten.
