Ludwigshafen verbietet Salafisten-Stand Polizei rechnet mit Ärger bei Koran-Aktion
Berlin · Ein Hassprediger lässt kostenlose Korane verteilen, Rechtspopulisten planen einen "islamkritischen Karikaturenwettbewerb". Sicherheitsexperten sind alarmiert, die Sorge vor einer aufgeheizten Stimmung in Deutschland wächst.
Fakten zum Salafismus in Deutschland
Bei den von radikalislamischen Salafisten am Wochenende geplanten Koran-Verteilungen könnte es nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zu Zwischenfällen kommen. "Womöglich kommt es zu Handgemengen der Salafisten mit ihren Gegnern", sagte der GdP-Vorsitzende Bernhard Witthaut der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Bei Vorkommnissen wird die Polizei sofort zur Stelle sein und einschreiten."
Witthaut warnte, bei den Salafisten handele es sich um eine radikalislamische Gruppierung mit Verbindungen zum Terrorismus. "Die Aktionen der Salafisten werden selbstverständlich neben dem Verfassungsschutz auch von der Polizei beobachtet."
Währenddessen wurde eine für diesen Samstag geplante Koran-Verteilaktion der radikalislamischen Salafisten in Ludwigshafen von der Stadt untersagt. Der Antrag für einen Infostand in der Innenstadt sei nicht fristgerecht eingereicht und deshalb vom Ordnungsamt verworfen worden, sagte ein Polizeisprecher am Freitag. An dem Infostand hätten auch Koranexemplare verteilt werden sollen. Das Ordnungsamt und die Polizei würden am Samstag kontrollieren, ob das Verbot eingehalten wird.
Behörden versuchen, solche extremistischen Gruppen zu verbieten.
Bundesweit rechnen die Sicherheitsbehörden rund 4000 Menschen dem Salafismus zu, der einen rückwärtsgewandten Ur-Islam vertritt und als "Durchgangsstation" für gewaltbereite Dschihadisten gilt. Im Sommer 2011 hatte Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm gewarnt: "Nicht jeder Salafist ist ein Terrorist. Aber fast alle Terroristen, die wir kennen, hatten Kontakt zu Salafisten oder sind Salafisten." Die Behörden versuchen, solche extremistischen Gruppen zu verbieten. So durchsuchten Ermittler im Dezember 2010 die Räume des salafistischen Vereins "Einladung zum Paradies" (EZP). Bevor es zu einem Verbot kam, löste sich der Verein auf.
Der bislang prominenteste salafistische Prediger, Paul Vogel, hat Deutschland nach den Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden verlassen.
Er hinterließ eine Lücke, die andere Prediger wie Abou Nagie nun wohl zu schließen versuchen. Die Koran-Aktion sei natürlich eine Propagandamaßnahme, um neue Anhänger zu werben, erklären Sicherheitskreise. Das größere Ziel dürfte aber nach Einschätzung der Experten darin bestehen, Nagie bekannter zu machen und sein Profil in der eigenen Anhängerschaft zu schärfen. Offenbar finanziert Nagie das Koran-Projekt aus eigener Tasche. Bislang haben die Behörden keine Hinweise darauf, dass Geld aus dem Ausland fließt.
