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Polizei-Experten bedauern Verzicht auf Studie zum Racial Profiling

Racial Profiling : Polizei-Experten bedauern Verzicht auf Studie zu Rassismus

Seehofers Absage an eine Untersuchung zur Verbreitung von Racial Profiling löst eine lebhafte Debatte aus. Die Union unterstützt die Entscheidung. Polizei-Wissenschaftler und Gewerkschaften sprechen von einer verpassten Chance für alle Beteiligten.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Absage von Bundesinnenminister Horst Seehofer an die Erstellung einer Studie zum Racial Profiling in der Polizei als „verpasste Chance“ gewertet. „Wir hätten uns gewünscht, dass rechtliche Rahmenbedingungen polizeilichen Handelns darauf wissenschaftlich überprüft werden können, ob sie das sogenannte Racial Profiling begünstigen“, sagte GdP-Vize Jörg Radek unserer Redaktion. Polizisten fühlten sich häufig alleingelassen, wenn sie unverschuldet in den Verdacht gerieten, das Grundgesetz zu verletzen, weil Gesetze möglicherweise zu schwammig formuliert oder Anpassungen an gesellschaftliche Entwicklung versäumt wurden.

Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz hatte im März eine solche Studie angeregt, die herausfinden soll, inwieweit Menschen wegen ihrer Herkunft oder Hautfarbe unter Generalverdacht gestellt und ohne weitere Anlässe von der Polizei kontrolliert werden. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hält an der Notwendigkeit einer solchen Untersuchung weiter fest, verwies zugleich jedoch darauf, dass Kabinettskollege Seehofer dafür die Federführung habe.

Seehofer hatte die Absage damit begründet, im Vordergrund stehe nun erst einmal die Umsetzung des mit den Bundesländern verabredeten Maßnahmenpaketes gegen Rassismus. Erst wenn dessen Wirkung feststehe, könne über weitere Handlungen nachgedacht werden. Die Bundesregierung verwies auf das in der Erstellung befindliche Lagebild der Bundesamtes für Verfassungsschutz über die Verbreitung von Extremismus im öffentlichen Dienst.

Die Unionsfraktion stellte sich hinter Seehofer. „Ich halte die Absage der Racial-Profiling-Studie zum jetzigen Zeitpunkt für richtig“, sagte der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Thorsten Frei. Weder bei den Landespolizeibehörden noch bei der Bundespolizei gebe es latenten Rassismus. Damit widersprach Frei ausdrücklich entsprechenden Äußerungen von SPD-Chefin Saskia Esken. „Durch die Schaffung eines polizeifeindlichen Klimas wird zunehmende Gewalt gegen Polizisten und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geradezu befördert“, kritisierte Frei. Das Verbot von Racial Profiling werde jungen Polizisten bereits im Rahmen ihrer langjährigen und fundierten Ausbildung vermittelt. Auch die Zahlen sprächen für sich, meinte Frei und verwies darauf, dass es in den letzten acht Jahren unter 49.000 Beschäftigten der Bundespolizei gerade einmal 25 rassistische Verdachtsfälle gegeben habe.

Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic meinte, es gebe „verdammt viele Einzelfälle“. Gerade deswegen sei es wichtig zu wissen, um welches Ausmaß es gehe. Der Hamburger Polizei-Experte Rafael Behr erklärte, die Analyse zum Racial Profiling wäre angezeigt gewesen, schon um zu zeigen, dass die Polizei sich darum bemühe, Bewusstsein zu schaffen. Nun aber entstehe das „fatale Signal“, dass etwas zu verbergen sei. Die Ungleichbehandlung von Menschen sei zwar verboten, aber sie geschehe. Der Bochumer Kriminologe Tobias Singelnstein betonte, die Erstellung der Studie wäre „für alle Seiten vorteilhaft“.

Auf der einen Seite gebe es jede Menge Betroffene, die sagten, ihnen passiere es, und zwar regelmäßig, erläuterte Singelnstein. Auf der anderen Seite habe die Polizei von sich das Bild, dass sie derartiges nicht mache. „Es wäre viel gewonnen, wenn es zwischen diesen Positionen zu einer Verständigung käme, und das geht am einfachsten über eine fundierte Sachlage“, sagte der Bochumer Professor unserer Redaktion.

Der aus dem Senegal stammende SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby berichtete auf Twitter, wie er zusammen mit einer anderen schwarzen Person von Polizisten vor Hunderten von Mitpendlern kontrolliert worden sei. „Sie haben nur uns beide nach dem Ausweis gefragt. Das war verletzend“, schilderte Diaby.