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Polizei Berlin: Ermittlungen wegen Menschenverachtender Nachrichten

Menschenverachtende Nachrichten : Ermittlungen zu Chatgruppe von Studenten der Berliner Polizei

Gegen eine Chatgruppe von Berliner Polizei-Studenten ermittelt der polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes. In der Gruppe sollen menschenverachtende Nachrichten geteilt worden seien.

Erneut muss sich die Hauptstadt-Polizei mit menschenverachtenden Äußerungen in den eigenen Reihen auseinandersetzen. Der polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes ermittelt gegen eine Chatgruppe des Polizei-Nachwuchses, in der menschenverachtende Nachrichten geteilt worden seien, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilten. Der Gruppe gehörten 26 Studienanfängerinnen und -anfänger der Polizei an. Am Vormittag seien mehrere Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt und Beweismittel beschlagnahmt worden.

Eine Dienstkraft habe den Fall angezeigt, hieß es. Polizeipräsidentin Barbara Slowik teilte mit, sie sei sehr dankbar für den Hinweis. Damit werde unter Beweis gestellt, „dass der Eid, den wir leisten, nicht nur ein Lippenbekenntnis ist, sondern nahezu alle von uns diesen mit viel Herz, großem Engagement und in Verantwortung gegenüber der Allgemeinheit erfüllen“.

Der Fall zeige, wie elementar die Stärkung der freiheitlich demokratischen Haltung von Polizei-Beschäftigten ist, so Slowik. An der Verfassungstreue „kann, darf und wird es keinen Zweifel in der Polizei Berlin geben“.

Eingeleitet wurden demnach auch Disziplinarverfahren gegen die Verdächtigen. Wegen der laufenden Strafermittlungen ruhten diese aber zunächst. Es würden jedoch weitere dienstrechtliche Maßnahmen geprüft, kündigte die Polizeipräsidentin an.

Erst vor kurzem waren Ermittlungen gegen eine andere Chatgruppe von Berliner Polizisten bekanntgeworden. Es gehe dabei um rassistische und menschenverachtende Sprüche, hatte Slowik vor rund einer Woche in einer Sondersitzung des Innenausschusses gesagt. Es werde wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt. Die Identität der Chat-Teilnehmer war aber noch nicht bekannt.

(sed/dpa)