Schwertransport-Begleitung der Polizei Innenminister erhöhen Druck auf Verkehrsminister Scheuer
Berlin · Nach Berechnungen von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius werden rund hundert Polizeistreifen durch die Begleitung von Schwertransporten gebunden und von anderen wichtigen Aufgaben abgehalten. Nun soll der Verkehrsminister die Polizei davon entlasten.
Bei der an diesem Mittwoch in Erfurt beginnenden Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern dürfte einer in die Pflicht genommen werden, der gar nicht mit am Tisch sitzt: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer von der CSU. Er soll mit einer bundesweiten Regelung die Polizei entlasten, damit sie nicht länger gezwungen ist, Schwerlasttransporte zu begleiten. „In Niedersachsen gehen wir seit Jahren den Weg, für einen großen Teil der so genannten Groß- und Schwerlasttransporte Hilfspolizeibeamte einzusetzen“, erläutert Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius.
Es sei nicht sinnvoll, für diese Begleitung Polizisten einsetzen zu müssen, die an anderer Stelle dringend gebraucht würden. 2019 musste auf diese Weise nur noch jeder fünfte Schwerlasttransport durch die Polizei eskortiert werden. Rund 16.000 Transporte hätten nicht mehr polizeilich begleitet werden müssen. Pistorius schätzt, dass dadurch allein in Niedersachsen zehn Streifenwagen mit je zwei Polizistinnen oder Polizisten mehr auf der Straße verfügbar waren. Hochgerechnet auf das gesamte Bundesgebiet könnten sich hundert Streifenwagenbesatzungen um andere Aufgaben kümmern.
Allerdings ende diese Regelung derzeit noch an den niedersächsischen Landesgrenzen. „Wir brauchen eine bundeseinheitliche Lösung“, unterstreicht der SPD-Politiker. Leider lasse ein Gesetzentwurf aus dem Innen- und insbesondere dem Verkehrsministerium schon lange auf sich warten. Deshalb sähe sich die IMK gezwungen, bei ihrer Erfurter Tagung erneut darüber zu beraten und darauf zu pochen, dass „endlich Bewegung in die Sache kommt“, erklärte Pistorius. „Es ist aus meiner Sicht völlig unverständlich, warum sich das Bundesverkehrsministerium seit Jahren so schwertut, die deutsche Polizei zu entlasten“, lautet der Vorwurf aus Niedersachsen an die Adresse des CSU-Politikers Scheuer.
