Politischer Aschermittwoch: Andrea Nahles attackiert und Armin Laschet lästert

Politischer Aschermittwoch: Nahles teilt aus, Laschet lästert - nur Merkel unterlässt Attacken

Beim politischen Aschermittwoch wird ausgeteilt. Nahles holt zum Rundumschlag aus, Laschet lästert über die langen Sondierungen, nur Kanzlerin Merkel verzichtet auf Attacken: "Es geht darum, auch das Gute beim anderen zu sehen."

Die designierte SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat am politischen Aschermittwoch kräftige Seitenhiebe auf CDU-Chefin Angela Merkel verteilt. Die "Götterinnendämmerung" habe längst begonnen, sagte die SPD-Bundestagsfraktionschefin bei einer Veranstaltung in Schwerte. Merkel sei in ihrer eigenen Partei "angezählt". Wenn die SPD ihre Erneuerung schaffe, habe sie wieder die Nase vorne. Nahles warb nach den heftigen parteiinternen Querelen der vergangenen Tage um Zusammenhalt in der SPD für eine Erneuerung. "Ich kann das nicht alleine schaffen, wir müssen uns unterhaken." Die SPD werde gebraucht, sie werde Merkel selbstbewusst die Stirn bieten. Vorher hatte Olaf Scholz als kommissarischer SPD-Chef um Zustimmung zum Koalitionsvertrag mit der Union geworben.

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nahm in seiner Rede zum politischen Aschermittwoch die äußerst lange Regierungsbildung auf Bundesebene aufs Korn. "Die Älteren erinnern sich noch: Am 24. September hatten wir Bundestagswahl", spottete Laschet am Mittwoch bei der CDU-Veranstaltung in Kirchveischede im Sauerland. Nach fünf Monaten stehe die Regierung noch immer nicht. In NRW hätten CDU und FDP dagegen nur drei Stunden sondiert, dann drei Wochen verhandelt - "und nichts zwischendurch getwittert". Danach habe die schwarz-gelbe NRW-Mehrheit von nur einer Stimme in geheimer Abstimmung gestanden - "da waren alle Leute an Bord". Die Bundesrepublik brauche jetzt schnell eine handlungsfähige Regierung, forderte Laschet.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterließ dagegen verbale Attacken auf die politische Konkurrenz. "Noch nie gab es nach einem Wahljahr zum Aschermittwoch keine neue Regierung", sagte Merkel in Demmin in Mecklenburg-Vorpommern. Es gehe nicht darum, "permanent zu fragen, was macht der andere falsch. Sondern es geht für jeden und in jeder Partei darum zu fragen, was kann ich für dieses Land tun, denn das ist die Aufgabe von Politik: zu dienen und nicht rumzumosern." Es gehe darum, "dass wir wieder lernen, uns gegenseitig zu achten, uns zuzuhören und auch das Gute beim anderen zu sehen und nicht nur das Schlechte". Merkel warb für den Koalitionsvertrag mit der SPD. Es war ihr erster Auftritt vor der Parteibasis nach dem Ende der Groko-Verhandlungen. Auch intern gab es viel Kritik an ihr, weil sie unter anderem das wichtige Finanzministerium an die SPD abgegeben hat.

Die Oppositionsparteien nutzten den politischen Aschermittwochs dagegen, um mit der möglichen großen Koalition abzurechnen. "Die Wahlverlierer haben sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt", sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch bei der Veranstaltung seiner Partei in Passau. "Und selbst der ist offensichtlich instabil." Er fügte hinzu: "Neben die harmlose Lyrik aus dem Koalitionsvertrag gesellt sich nun Streit, bevor die Regierung steht, und umstrittene Spitzen bei beiden Parteien." Mit Blick auf Nahles' bevorstehende Wahl zur neuen SPD-Chefin warnte Bartsch vor den Risiken von "hundertprozentigen Ergebnissen". Das Beispiel des "Ikarus aus Würselen" zeige, wohin das führen könne.

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FDP-Chef Christian Lindner kritisierte in Dingolfing die Kanzlerin: "Sprechen wir es mal offen aus: Nach zwölf Jahren ist auch die Methode Merkel an ein Ende gekommen." Er verteidigte erneut seine Entscheidung, aus den Jamaika-Sondierungen auszusteigen. "Ich würde sie immer wieder so treffen." Das einzige, was er der FDP auf keinen Fall erneut empfehlen würde: "Vier Wochen zu warten mit einer Entscheidung, von der man nach zwei Wochen schon weiß."

Grünen-Chef Robert Habeck ging beim Politischen Aschermittwoch seiner Partei in Landshut hart mit dem geplanten Heimatministerium ins Gericht. "So fühlt es sich an, wenn man abgeschoben wird", sagte der Grünen-Vorsitzende bezogen auf CSU-Chef Horst Seehofer, der das Ministerium leiten soll. An die Adresse der CSU sagte Habeck: "Wer Rechtspopulisten hinterherläuft, stärkt nicht die Demokratie - sondern die Rechtspopulisten." Notwendig sei eine "starke, selbstbewusste und optimistische Politik". Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte die Unionsparteien beim Politischen Aschermittwoch zuvor aufgefordert, auch rechte Wähler wieder stärker anzusprechen.

AfD-Chef Jörg Meuthen griff bei seiner Rede in Osterhofen alle anderen Parteien an: Erst hätten die Sozialdemokraten gegen die Union gepöbelt, später hätten sie bei der eigenen Parteibasis für eine Koalition mit CDU/CSU gebettelt, sagte Meuthen beim politischen Aschermittwoch im niederbayerischen Osterhofen. "Die heutigen Sozen, das war in früheren Zeiten einmal anders, haben weniger Rückgrat als ein rotes Gummibärchen!" Meuthen bescheinigte der Union, keine konservativen Positionen mehr zu vertreten: "Die wissen doch nicht einmal mehr, was Vaterlandsliebe ist."

(wer)