Politischer Aschermittwoch 2017: Der Wahlkampf hat begonnen

Politischer Aschermittwoch : Der Wahlkampf hat begonnen

Beim politischen Aschermittwoch lieferten sich die Spitzen von SPD, CDU und CSU ein Fernduell. Der gemeinsame Gegner heißt AfD.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz konnte behaupten, mit rund 5000 Gästen im bayerischen Vilshofen die meisten Zuhörer an diesem politischen Aschermittwoch versammelt zu haben.

Offensivgeist Schulz formulierte seinen Machtanspruch unmissverständlich: "Die SPD tritt an, wieder stärkste in der Bundesrepublik Deutschland zu werden", und er trete an, Bundeskanzler zu werden. Seine Angriffslust gegen die Union hielt sich jedoch in den Grenzen einiger Sticheleien. Er sei kein Eheberater, aber wenn die Kanzlerin sage, sie sei neugierig auf Neues, klinge das eher nach Lust auf unanständige Abenteuer, sagte Schulz. Die Union führe eine Zwangsehe und arbeite gegeneinander. "Die sind nicht mehr ganz beisammen", sagte der SPD-Politiker. Härter teilte er unterdessen gegen die AfD, Pegida-Anhänger und den US-Präsidenten aus. Die AfD sei eine "Schande für Deutschland", sagte Schulz und begründete den Anwurf mit dem unterbliebenen Parteiausschluss von Björn Höcke nach dessen radikalen Äußerungen zum Holocaust-Mahnmal in Berlin. Trump und Pegida-Anhänger würden unterdessen "die Axt an die Wurzeln der Demokratie" anlegen, wenn sie die Arbeit von Journalisten verunglimpften.

Neue Inhalte Schulz hielt eine kämpferische Rede für mehr Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen in Europa, für Steuergerechtigkeit und Investitionen in Kinderbetreuung, Weiterbildung und Pflege. Statt jedoch ein Feuerwerk an neuen Forderungen zu zünden, verteidigte Schulz seine umstrittenen Vorstöße etwa für eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I.

Er betonte, die Wettbewerbsfähigkeit des Landes stehe nicht auf dem Spiel, wenn ein Betroffener ein Jahr länger Arbeitslosengeld erhalte und weiterqualifiziert werde.

CDU-Chefin Angela Merkel sprach beim politischen Aschermittwoch ihres CDU-Heimatverbandes Mecklenburg-Vorpommern in Demmin.

Offensivgeist Die Bundeskanzlerin zeigte sich angesichts des anhaltenden SPD-Aufschwungs in den Umfragen klar kampfbereit. CDU und CSU hätten in den vergangenen Jahren gezeigt, dass sie bereit seien, Verantwortung zu tragen und die Zukunft Deutschlands zu gestalten, betonte Merkel. Für die Union sei Verantwortung tragen nicht etwa eine Bürde, sondern Freunde am Gestalten. "Wir wollen unserem Land dienen", so die Kanzlerin energisch, "und deshalb werden wir kämpfen. Kämpfen, um unsere Vorstellungen in diesem Jahr deutlich zu machen und deutlich zu sagen, was uns wichtig ist." Es gelte auch, neu nachzudenken und sich nicht auf alten Erfolgen auszuruhen, kündigte Merkel an. Auf direkte Angriffe verzichtete die CDU-Chefin, kritisierte lediglich die Sozialdemokraten dafür, noch immer der Agenda 2010 nachzuhängen. Stattdessen sollte man die Agenda 2025 ins Auge fassen.

Neue Inhalte Vor allem bei der inneren Sicherheit und der Finanzpolitik machte sie Unterschiede zum Koalitionspartner SPD deutlich, ohne den SPD-Kanzlerkandidaten Schulz beim Namen zu nennen. Die Union habe dafür gesorgt, dass Deutschland eines der sichersten Länder der Welt sei, sagte Merkel. Auch beim Thema Finanzen mache es einen Unterschied, wer das Land regiere, sagte sie. Ein ausgeglichener Haushalt sei eine Frage der Verantwortung für künftige Generationen. Ebenfalls ohne jemanden beim Namen zu nennen, positionierte sich Merkel zum Thema AfD: "Hass und Verachtung sind nicht die Mittel , mit denen man Andersdenkende kleinzumachen versuchen sollte".

Für Horst Seehofer war es der erste politische Aschermittwoch seit Ausbruch der Flüchtlingskrise. 4000 Anhänger machten Stimmung für Bayerns Landeschef.

Offensivgeist Mit zunehmend heiser werdender Stimme krächzte Seehofer seine Botschaften, seine Attacken saßen dennoch. Er kokettierte damit, dass er den Vergleich mit US-Präsident Donald Trump nicht scheut. "Seit ich Verantwortung für dieses Land trage, gibt es für mich ein einziges großes Ziel und das heißt: Bayern zuerst." Während er die Grünen in Grund und Boden rammte ("Sicherheitsrisiko für unser Land"), ging er mit der SPD trotz einiger Spitzen eher pfleglich um. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz drohte er an, ihn künftig "Schummel-Schulz" zu nennen, wenn dieser weiter falsche Zahlen in die Welt setze. Hilfe bekam Seehofer von CDU-Präsidiumsmitglied und Finanzstaatssekretär Jens Spahn. Es war das erste Mal, dass ein CDU-Mitglied aktiv in einen CSU-Aschermittwoch eingegriff. Spahn rief in den Saal: "Schulz sind seine kommunistischen Freunde in Athen näher als die deutschen Steuerzahler."

Neue Inhalte Seehofer überraschte mit vielen konkreten Forderungen. So versprach er die "größte Steuersenkung aller Zeiten", indem er den Soli abschaffen und bei den unteren und mittleren Einkommen zusätzliche Entlastungen schaffen will. Er wiederholte auch die Forderung nach einer weiteren Erhöhung der Mütterrente für Frauen, die ihre Kinder vor 1992 bekommen haben. Dafür hat er in der CDU keine Rückendeckung. Hingegen soll das gemeinsame Programm von CDU und CSU eine Agenda 2025 enthalten als Gegenentwurf zu den von Schulz angekündigten Reformen der Agenda 2010. Außerdem will Seehofer an der Obergrenze bei der Zuwanderung festhalten.

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(qua)
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