Krankenhausreform Politische Spielchen verbieten sich bei Krankenhausversorgung

Meinung | Berlin · Karl Lauterbach muss sicherstellen, dass seine zentrale Krankenhausreform besser mit den Ländern abgestimmt wird als zuletzt etwa die Cannabis-Reform. Bei der Krankenhausversorgung wären Stunts mit einem Vermittlungsverfahren im Bundesrat völlig unangebracht.

 Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister für Gesundheit.

Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister für Gesundheit.

Foto: dpa/Kay Nietfeld

Nach den Worten von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist seine große Krankenhausreform, die er gern als revolutionär bezeichnet, auf der Zielgeraden. Noch im April soll das Gesetz zur Krankenhausfinanzierung vom Kabinett beschlossen werden. Mehr als 90 Treffen will Lauterbach absolviert haben mit Vertretern unterschiedlicher Interessengruppen, um das geplante Regelwerk auf den Weg zu bringen. Nun bleibt zu hoffen, dass Lauterbach bei all diesen Gesprächen für die Argumente offen war, die als Kritik an ihn herangetragen wurden.

Denn die Kritik bleibt weiterhin scharf, nicht nur die Deutsche Krankenhausgesellschaft geht gegen die Reform vor. Auch andere Spitzenvertreter von Krankenhäusern, Ärzten und Apothekern warnten am Donnerstag vor „dramatischen Lücken“ der flächendeckenden und wohnortnahen Versorgung sowie vor einem Scheitern der umfassenden Reformvorhaben des Ministers. Karl Lauterbach hat jedoch immer wieder bewiesen, dass er Durchhaltevermögen und ein dickes Fell hat.

Doch nun muss er zusehen, dass er seine zentrale Krankenhausreform politisch besser mit den Ländern abstimmt als etwa das Transparenzgesetz und die Cannabis-Reform. Das Transparenzgesetz, mit dem ein Klinikatlas eingeführt wird, über den Patienten sich über die Qualität von Krankenhäusern informieren können, war nach der mehrheitlichen Ablehnung der Länder in einem Vermittlungsverfahren von Bundesrat und Bundestag. Bei Cannabis war es ebenfalls knapp.

Bei der Krankenhausversorgung verbieten sich aber erneute politische Stunts im Bundesrat. Das geht an die Adresse von Lauterbach und an die der Länder gleichermaßen. Politische Spielchen darf es bei einem gesellschaftlich so zentralen Bereich wie der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung nicht geben.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort